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Familienpolitik : Ein Rennen zwischen Hase und Igel

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Die Bundesregierung blickt auf das Wahljahr 2002: Sollte mit der Reform der Betriebsverfassung die Arbeitnehmerschaft gefügig gemacht werden, hat Rot-Grün nun die Familien im Auge.

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          Die nächste Bundestagswahl im Herbst 2002 wirft ihre Schatten voraus. Nach Steuer- und Rentenreform sowie heftigem Gerangel um das Betriebsverfassungsgesetz haben Parteien und Fraktionen die Familien mit Kindern wieder entdeckt. Nach dem Motto „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ überbieten sie sich in Angeboten für 2002 und die Folgejahre.

          Die SPD ringt noch um die Höhe des Kindergeldes. Ihre Familienministerin Christine Bergmann möchte die Leistungen der ganztägigen Kinderbetreuung bundesweit ausdehnen. Die Grünen fordern „mindestens 30 Mark mehr Kindergeld“ jeweils für das erste und zweite Kind sowie eine Grundsicherung für Kinder in Form einer Kindergeld-Zulage bis 200 Mark. Die Union will mit einem altersabhängigen Familiengeld bis 1.200 Mark alle Rekorde schlagen.

          Vorgaben aus Karlsruhe

          Den äußeren Rahmen bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten bilden für die Koalition das Finanzierbare und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hier setzt die nächste Stufe 2002 an. Im Jahr 2000 hatte Rot-Grün den höchsten Richtern folgen müssen und - zur Beseitigung von Nachteilen für Ehegatten mit Kindern gegenüber Alleinerziehenden - einen allgemeinen Betreuungsfreibetrag von 3.024 Mark jährlich eingeführt. Zugleich wurde das Kindergeld nochmals um 20 auf 270 Mark monatlich für das erste und zweite Kind erhöht.

          Für 2002 nun steht die Umsetzung des zweiten Teils des Verfassungsgerichtsspruchs an: nämlich auch mehr für die Erziehung von Kindern zu tun. Von Karlsruhe vorgezeichnet ist der Weg wiederum über einen Freibetrag. Die SPD erwägt eine Zusammenlegung mit dem Betreuungsfreibetrag, so dass eine Größenordnung von jährlich 6.000 Mark herauskommen könnte. Hinzu kommt der bestehende Kinderfreibetrag von 6.912 Mark, der bei Verheirateten erst oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 97.000 Mark jährlich günstiger als das Kindergeld ist.

          Mehr Gerechtigkeit durch mehr Kindergeld?

          Nicht nur bei den Grünen, auch bei der SPD gibt es immer mehr Politiker, die den Familienleistungsausgleich nicht mehr über „ungerechte“ Steuerfreibeträge, sondern über mehr Kindergeld geregelt wissen wollen. Je höher der Freibetrag ist, desto größer wird die anteilige Entlastung Besserverdienender. Dies ist aber die natürliche Kehrseite des progressiven Steuertarifs, der die vom Bundesverfassungsgericht immer wieder angemahnte „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen“ widerspiegelt.

          Entsprechend hoch ist auch die Entlastung für gut verdienende Ehepaare ohne Kinder durch das von der SPD angegriffene steuerliche Ehegattensplitting. Dies soll auf den Prüfstand, um - so die SPD in ihrem Leitantrag - „die staatlichen Leistungen weitgehend von der Ehe auf die Kinder zu verlagern“. Was die Höhe der Kindergeld-Runde 2002 betrifft, hatte das Bundesfinanzministerium intern nur zehn Mark aufgeschrieben.

          Doch Ressortchef Hans Eichel (SPD) weiß nach Angaben von Fachleuten genau, dass er beim Kindergeld nicht hinter die seit langem in der Öffentlichkeit kursierenden 30 Mark zurück kann. Kostenpunkt: 5,7 Milliarden Mark. „Alles, was darunter bleibt, würde als Rückzug gewertet“, weiß man in der SPD - immer die 1.200 Mark Familiengeld der Union vor Augen, die aber als unrealistisch und unfinanzierbar abgetan werden sollen. Noch ist offen, welche Partei aus diesem Rennen als schneller Hase hervorgeht und welche als Igel, der trotzdem als Erster am Ziel ist.

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