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Familienpolitik : Das Sozialsystem auf dem Prüfstand

  • -Aktualisiert am

Nach dem Karlsruher Urteil schlägt das sozialpolitische Herz der Politik beim Stichwort Familie schneller.

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          Die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung wird höchst unterschiedlich beurteilt. Die einen halten es für einen „Meilenstein“, der das gesamte Sozialsystem der Bundesrepublik reformieren wird - und nicht zuletzt die Rentenreform zum Kippen bringen könnte. Die anderen sehen keine Auswirkungen auf die weiteren Sozialversicherungssysteme.

          Doch auf dem Prüfstand stehen diese nach der Grundsatzentscheidung der Karlsruher Richter auf jeden Fall. Das höchste deutsche Gericht hatte sich am Dienstag erneut auf die Seite der Familien geschlagen. Dass Eltern in der Pflegeversicherung so hohe Beiträge bezahlen müssen wie Kinderlose, sei verfassungswidrig. Im Kern stellt das Gericht klar: Wer Kinder groß zieht, der leistet etwas für die Allgemeinheit. Unter hohen persönlichen und finanziellen Einbußen übernimmt er Verantwortung für den Nachwuchs, der für den Fortbestand einer immer älter werdenden Gesellschaft dringend benötigt wird.

          „Strukturelle Rücksichtslosigkeiten“

          Kinderlose Paare, die zudem meist doppelt verdienen, profitieren von der Elternarbeit der anderen also erheblich. Doch sind Familien in vielen Bereichen benachteiligt. Von „strukturellen Rücksichtslosigkeiten“ sprechen Experten seit Jahren. Damit meinen sie, dass die Familie in einigen Gesellschaftsbereichen keine Rolle spielt: in der Arbeitswelt nicht, in den öffentlichen Diensten des Bildungs- und Gesundheitswesens nicht, und auch in der Sozialversicherung werden Eltern, wie jetzt deutlich wurde, wie „jedermann“ behandelt. Die Familie gilt als Privatsache, obwohl sie es nicht ist.

          Opposition fodert Familienkomponente

          Diesem Trend wollte schon die alte Bundesregierung entgegenwirken. Denn die von Experten beanstandeten Benachteiligungen sind nicht erst unter Rot-Grün entstanden. Doch wieder einmal brauchte es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um die Politiker wachzurütteln. Bei der Pflegeversicherung hat die Politik nun bis zum Jahr 2005 Zeit, um Familien geringere Beiträge zu gewährleisten. Die Opposition fordert jedoch, das gesamte deutsche Sozialversicherungssystem zu reformieren. Notwendig sei eine „Familienkomponente in der Sozialversicherung aus einem Guss“, sagt CDU-Experte Andreas Storm. Auch ein Erziehungsgehalt, das Sozialversicherungsabgaben enthält, wird wieder diskutiert. Die Grünen bringen eine Pflegeversicherung ins Spiel, die auch Selbstständige und Beamte einbezieht. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht hingegen die gesamte Gesellschaft in der Pflicht. Wenn die Kindererziehung stärker berücksichtigt werden solle, müsse dies aus dem Steueraufkommen geschehen.

          Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlägt bereits die Hände über dem Kopf zusammen. „Große Probleme“ sieht sie auf die Finanzierung der Sicherungssysteme insgesamt zukommen. Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie über das Urteil nicht entzückt ist. Sie verweist etwa darauf, dass in der Kranken- und Pflegeversicherung Kinder und oft auch die Frauen beitragsfrei mitversichert sind. Kinderlose kämen auf diese Weise bereits für die Familien auf.

          CDU: Rentenreform „klinisch tot“

          Unklar ist, welche Auswirkungen das Urteil auf die Rentenreform haben wird. Die Union fordert lautstark, auch in der Rentenversicherung müssten Eltern von niedrigeren Beiträgen profitieren und meint, die Reform sei „klinisch tot“. Mit Sicherheit wird das Urteil am Donnerstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Rolle spielen. Dort geht es jedoch eigentlich nur um die Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge und die soziale Grundsicherung. Die Beitragshöhe ist eher Sache des bereits verabschiedeten Teils der Reform. Die SPD lehnt es jedoch ab, diesen noch einmal aufzuschnüren - es sei denn für kleinere Korrekturen bei der Witwenrente. Sozialminister Walter Riester (SPD) verweist darauf, dass die Besserstellung von Eltern mit Kindern in der Reform schon eingearbeitet sei. Zudem gebe es bei der Rente - anders als bei der Pflege- oder Krankenversicherung - einen direkten Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und der später ausgezahlten Leistung. Würde das Verfassungsgericht nun auch in der Rentenversicherung niedrigere Beiträge für Eltern fordern, hätte dies „riesige Rentenkürzungen“, vor allem für Frauen, zur Folge, warnt der Minister.

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