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Familienpolitik : Armut ist jung und kinderreich

  • -Aktualisiert am

Wünschen sich Paare Kinder - und wenn ja, warum? Bild: dpa

Die CSU will die Geburtenrate durch eine Erhöhung des Kindergelde auf 1000 Mark steigern. Finanzminister Eichel warnt, schon eine Anhebung um monatlich zehn Mark werden de Bundeshaushalt um zwei Milliarden Mark belasten.

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          Mit einem Coup hatte Edmund Stoiber zu Jahresbeginn ganz Deutschland an die Familienpolitik erinnert. Der bayerische Ministerpräsident forderte von der Bundesregierung, dass sie Kindern bis zum Alter von drei Jahren ein Kindergeld von 1000 Mark zahlt. Das entspräche im Vergleich zur momentanen Höhe einer Steigerung um 370 Prozent: 270 Mark werden derzeit für die ersten beiden Kinder gezahlt. Stoiber, der diese Idee seit März 2000 immer wieder vorträgt, will damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Familien sollen besser gestellt und die Geburtenziffern gesteigert werden.

          Grund für Stoibers Vorstöße ist ein zwei Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Januar 1999 die Bundesregierung gezwungen, ihre Familienpolitik zu ändern. Eltern sollen nach dem Willen der Juristen von den Kosten für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder entlastet werden. Die Regierung erfüllte bisher nur den ersten Teil der Forderung und stellte den Betreuungsbedarf frei. Um die Familien auch von den Erziehungskosten zu entlasten, bleibt ihr noch bis Jahresende Zeit. Seit Monaten streitet die Koalition darüber, wie viel Kindergeld künftig gezahlt werden soll. Eine Arbeitsgruppe der SPD schlug im Herbst vor, bis zum Jahr 2006 in Stufen das Kindergeld von 270 auf 400 Mark zu heben. Der Vorschlag wurde jedoch schnell als zu teuer abgelehnt.

          54 Milliarden für Kindergeld

          Finanzminister Hans Eichel (SPD) verweist immer wieder darauf, dass schon eine Erhöhung um monatlich zehn Mark den Haushalt um zwei Milliarden Mark belaste. Schon heute wende das Familienministerium jährlich 54 Milliarden Mark dafür auf, bemängelt Eichel. Seit dem Regierungswechsel von 1998 stieg das Kindergeld um 50 Mark, der Freibetrag kletterte auf 10.000 Mark. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte jetzt an, dass die Kindergelderhöhung noch in diesem Jahr beschlossen werde. Als realistisch gilt eine Höhe von 300 Mark.

          Alterspyramide bröckelt

          Mit einer besseren Familienförderung wollen Regierung wie auch Opposition erreichen, dass die seit Jahren sinkenden Geburtenziffern wieder steigen. Das Fundament der deutschen Alterspyramide bröckelt, die Krone wird immer ausladender: Kamen vor 20 Jahren noch durchschnittlich nur 2,6 Erwachsene auf ein Kind, sind es heute schon 4,4 Erwachsene. Kritiker wie der Deutsche Kinderschutzbund führen an, dass Kinder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen sind. Erhielt 1980 noch jedes 50. Kind die staatliche Unterstützung, war es 1998 schon jedes 14. Kind. „Armut ist jung, kinderreich und häufig allein erziehend“, sagt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers. Vor dreißig Jahren habe es noch geheißen: „Armut ist alt und weiblich.“

          Vorbild Norwegen

          Das Grundsatzpapier der CSU zum Kindergeld, das der Parteivorstand im vergangenen März verabschiedete, trägt deshalb auch den Titel «Unsere Kinder - Unsere Zukunft». Die Partei argumentiert, mit einem Kindergeld von 1000 Mark könnten die materiellen Voraussetzungen für eine eigenverantwortliche Erziehung gestärkt werden. Kinder- und Erziehungsgeld würden dann darin vereint. Als Vorbild hat Stoiber Norwegen ausgewählt: Dort gebe es eine der höchsten Geburtenraten in Europa. Das will Stoiber auch für Deutschland.

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