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Kein Familiennachzug für Syrer : CDU-Führung verteidigt de Maizière

  • Aktualisiert am

Thomas de Maizière: Unterstützung aus der CDU-Führung Bild: dpa

Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“

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          Nach teils widersprüchlichen Aussagen in der Union zur Asylpolitik im allgemeinen und zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge im besonderen hat sich die CDU-Parteispitze hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Es habe in der Sitzung am Montag „breite Übereinstimmung“ gegeben, über den Familiennachzug zu „diskutieren und auch einzuschränken“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. De Maizière werde jetzt mit den Innenministern der Länder „zügig zusammenkommen“, um über diese Fragen zu beraten.

          In den Gesprächen soll es nach Angaben Taubers auch darum gehen, wie künftig mit Flüchtlingen aus Syrien verfahren werden soll, die nach Deutschland kommen. Die CDU-Führung einschließlich der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich demnach dafür aus, zu prüfen, ob die Entscheidung über den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge weiterhin quasi automatisch oder erst nach individueller Prüfung gefällt werden soll. Die Rückkehr zum individuellen und mündlichen Prüfverfahren wäre deutlich aufwändiger, gestand Tauber ein. Wie die Chancen für eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD in dieser Frage stehen, wollte Tauber nicht bewerten. Sollten auch für Flüchtlinge aus Syrien künftig wieder ein so genannter subsidiärer Schutz gelten, würde auch für sie nach der jüngsten Koalitionseinigung der Familiennachzug eingeschränkt. Dies lehnt die SPD ab. Wegen Absprachepannen in der Frage war es in der Koalition in den vergangenen Tagen hoch hergegangen.

          Merkel: Uneingeschränktes Vertrauen in de Maizière

          Nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Seibert genießt de Maiziere das uneingeschränkte Vertrauen der Bundeskanzlerin. Seibert äußerte sich am Montag in Berlin mit Blick auf jüngste Irritationen in der großen Koalition über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien. Seibert wollte die Vorgänge nicht kommentieren, sondern sagte nur, die Bundesregierung arbeite mit voller Kraft an der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ziel sei es, Menschen in Not zu helfen. „Wir wollen Fluchtbewegungen ordnen und steuern“, sagte der Regierungssprecher.

          Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug von Syrern begrenzen.

          Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, schlug sich auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière. Im Deutschlandfunk forderte Heveling, die vom Minister vorgeschlagene Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen nun zu diskutieren. Als Ergebnis könnte Syrern dann lediglich ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden, der ihnen einen Familiennachzug verwehre. „Das ist ja keine Einschränkung des Asylrechts, es ist nur eine Differenzierung“, sagte der Innenpolitiker.

          Schäfer-Gümbel: Offener Machtkampf in der Union

          Nach Auffassung des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich der Streit über das Thema Flüchtlingspolitik in der Union denvnoch deutlich verschärft. „Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien. Die SPD könne nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von „permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes belaste.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Morgen getwittert: „So haben wir nicht gewettet.“ Es sei ein grober Verstoß gegen die Gebote der politischen Fairness gewesen. „Thomas de Maizière ist ein Wiederholungstäter. Schon nach der letzten Vereinbarung im Kanzleramt im Oktober hat er anschließend nicht abgesprochene Verschärfungen vorgenommen, die von der SPD mühsam zurückgedreht werden mussten“, schrieb Weil auf seinem Facebook-Account. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf de Maizière im Sender NDR 1 Niedersachsen vor, unprofessionell zu arbeiten.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte gefordert, Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall anzuhören. So soll jeweils geprüft werden, welcher Schutzstatus der richtige ist. Zudem fordert der Minister auch weiterhin, eine Einschränkung des Familiennachzugs zu ermöglichen. Er sagte gegenüber dem Internetportal n-tv in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“

          Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière von der CSU sowie von einigen CDU-Politikern auch am Sonntag Unterstützung. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung de Maizières. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für einen eingeschränkten Status der Syrer aus. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, viele Syrer dürften nur subsidiären Schutz erhalten, weil sie nicht direkt aus dem Bürgerkrieg kämen.

          Schäuble: Asylanspruch individuell prüfen

          Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich demonstrativ hinter de Maizière. „Ich halte den Vorstoß von de Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schäuble wies darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte in der gleichen Sendung, die Frage des subsidiären Schutzes für Syrer sei nie besprochen worden. „Im Gegenteil - es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD verlangen, dass wir im 24-Stunden-Takt zu  irgendwelchen Vorschlägen ja oder nein sagen", sagte Gabriel. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck: „Die Regierung - da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut."

          Primärer und subsidiärer Schutz

          Das deutsche Recht kennt verschiedene Formen von Schutz für Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen: Als „primärer“ Schutz werden das Recht auf Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz und der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet. Beide knüpfen an eine individuelle Verfolgung an, dass ein Mensch also wegen seiner politischen Überzeugung, Rasse, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner Religion gezielt verfolgt wird. Hierunter fallen also Dissidenten oder Angehörige einer verfolgten Minderheit. Yeziden, die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ wegen ihrer Religion mit dem Tod bedroht sind, erhalten in Deutschland Flüchtlingsschutz.

          Für den primären Schutz reicht allerdings eine allgemeine Gefahr in dem Herkunftsland – etwa durch willkürliche Gewalt in einem Bürgerkrieg – nicht aus. Wer aus Syrien flieht, weil er Angst davor hat, von Fassbomben des Assad-Regimes getötet zu werden, hat daher zunächst grundsätzlich nur Anspruch auf subsidiären Schutz. Die Unterscheidung zwischen individueller Verfolgung und allgemeiner Gefahr ist in einem Bürgerkrieg aber meist sehr schwierig. Treffen muss sie am Ende ein Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

          Subsidiär Schutzberechtigte erhalten nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr, die aber um zwei Jahre verlängert werden kann, während das Asylrecht und der internationale Flüchtlingsschutz ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre gewähren. Seit den Koalitionsbeschlüssen vom vergangenen Donnerstag können subsidiär Schutzberechtigte zudem nicht mehr ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen; dies soll zunächst für zwei Jahre gelten.

          Zu unterscheiden von primärem und subsidiärem Schutz ist zuletzt die Duldung. „Geduldet“ wird, wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber auch nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in seiner Heimat eine erhebliche Gefahr droht. Oft ist das der Fall, wenn der Migrant an einer schweren Krankheit leidet, die in seinem Heimatland nicht ausreichend behandelt werden kann. (ahan.)

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