https://www.faz.net/-gpf-89yo9

Kein Familiennachzug für Syrer : CDU-Führung verteidigt de Maizière

  • Aktualisiert am

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Morgen getwittert: „So haben wir nicht gewettet.“ Es sei ein grober Verstoß gegen die Gebote der politischen Fairness gewesen. „Thomas de Maizière ist ein Wiederholungstäter. Schon nach der letzten Vereinbarung im Kanzleramt im Oktober hat er anschließend nicht abgesprochene Verschärfungen vorgenommen, die von der SPD mühsam zurückgedreht werden mussten“, schrieb Weil auf seinem Facebook-Account. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf de Maizière im Sender NDR 1 Niedersachsen vor, unprofessionell zu arbeiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte gefordert, Asylsuchende aus Syrien künftig wieder in jedem Einzelfall anzuhören. So soll jeweils geprüft werden, welcher Schutzstatus der richtige ist. Zudem fordert der Minister auch weiterhin, eine Einschränkung des Familiennachzugs zu ermöglichen. Er sagte gegenüber dem Internetportal n-tv in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“

Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière von der CSU sowie von einigen CDU-Politikern auch am Sonntag Unterstützung. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung de Maizières. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für einen eingeschränkten Status der Syrer aus. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, viele Syrer dürften nur subsidiären Schutz erhalten, weil sie nicht direkt aus dem Bürgerkrieg kämen.

Schäuble: Asylanspruch individuell prüfen

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich demonstrativ hinter de Maizière. „Ich halte den Vorstoß von de Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Schäuble wies darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte in der gleichen Sendung, die Frage des subsidiären Schutzes für Syrer sei nie besprochen worden. „Im Gegenteil - es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD verlangen, dass wir im 24-Stunden-Takt zu  irgendwelchen Vorschlägen ja oder nein sagen", sagte Gabriel. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck: „Die Regierung - da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut."

Primärer und subsidiärer Schutz

Das deutsche Recht kennt verschiedene Formen von Schutz für Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen: Als „primärer“ Schutz werden das Recht auf Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz und der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet. Beide knüpfen an eine individuelle Verfolgung an, dass ein Mensch also wegen seiner politischen Überzeugung, Rasse, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner Religion gezielt verfolgt wird. Hierunter fallen also Dissidenten oder Angehörige einer verfolgten Minderheit. Yeziden, die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ wegen ihrer Religion mit dem Tod bedroht sind, erhalten in Deutschland Flüchtlingsschutz.

Für den primären Schutz reicht allerdings eine allgemeine Gefahr in dem Herkunftsland – etwa durch willkürliche Gewalt in einem Bürgerkrieg – nicht aus. Wer aus Syrien flieht, weil er Angst davor hat, von Fassbomben des Assad-Regimes getötet zu werden, hat daher zunächst grundsätzlich nur Anspruch auf subsidiären Schutz. Die Unterscheidung zwischen individueller Verfolgung und allgemeiner Gefahr ist in einem Bürgerkrieg aber meist sehr schwierig. Treffen muss sie am Ende ein Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr, die aber um zwei Jahre verlängert werden kann, während das Asylrecht und der internationale Flüchtlingsschutz ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre gewähren. Seit den Koalitionsbeschlüssen vom vergangenen Donnerstag können subsidiär Schutzberechtigte zudem nicht mehr ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen; dies soll zunächst für zwei Jahre gelten.

Zu unterscheiden von primärem und subsidiärem Schutz ist zuletzt die Duldung. „Geduldet“ wird, wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber auch nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in seiner Heimat eine erhebliche Gefahr droht. Oft ist das der Fall, wenn der Migrant an einer schweren Krankheit leidet, die in seinem Heimatland nicht ausreichend behandelt werden kann. (ahan.)

Topmeldungen

Verfasste laut Dokumenten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über zwölf Berichte zu Kameraden: der neue Verleger der „Berliner Zeitung“ Holger Friedrich

„Berliner Zeitung“ : Was ist das für ein Verleger?

Der Einstieg von Silke und Holger Friedrich beim Berliner Verlag war furios. Sie veröffentlichten ein Manifest, alles sah nach Aufbruch aus. Und was ist jetzt, nach den Stasi-Enthüllungen?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.