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Fall Wallraf : Birthler: Fehler bei Interpretation von Wallraffs Akte

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Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gibt Fehler ihrer Behörde bei der Recherche und der Interpretation der Stasi-Akten über den Publizisten Günter Wallraff zu.

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          Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gibt Fehler ihrer Behörde bei der Recherche und der Interpretation der Stasi-Akten über den Publizisten Günter Wallraff zu. Einen seit 1998 bekannten Bericht von 1976 des Mitarbeiters Dornberger der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR habe man schon damals als "IM-Unterlage", also als Dokument der Stasi über einen ihrer inoffiziellen Mitarbeiter (IM) verstehen müssen, sagte sie gegenüber dem "Spiegel".

          Birthler hatte jedoch noch bis Anfang vergangener Woche erklärt, für eine IM-Tätigkeit Wallraffs gebe es „keine hinreichenden Hinweise". Nun heißt es, es lägen Hinweise auf eine aktive Tätigkeit Wallraffs "als IM ,Wagner' für den Zeitraum 1968 bis 1971 vor". Die Kritik Wallraffs, die Presse habe die Unterlagen über ihn früher erhalten als er, wies ein Sprecher der Behörde zurück. Wallraffs Anwalt habe die Akten zeitgleich mit den Journalisten bekommen.

          Neue Aktenlage durch Rosenholz

          Seit die Behörde in den im Juni freigegebenen sogenannten Rosenholz-Unterlagen Belege gefunden hat, die den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky und Günter Wallraff als vom MfS geführte inoffizielle Mitarbeiter nennen, wird über Sinn und Nutzen einer abermaligen Stasi-Überprüfung von Politikern und der Verwaltung auch in den westlichen Bundesländern diskutiert. Der Auslandsgeheimdienst des MfS, die HVA, zerstörte seine Unterlagen nach der Wende.

          Doch die Rosenholz-Akten, die nach 1989 zum amerikanischen Geheimdienst und und erst Jahre später in die Stasi-Unterlagenbehörde gelangten, bieten neue Möglichkeiten, westliche Mitarbeiter der Stasi aufzuspüren.

          Während die Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) die Auffassung vertreten, eine abermalige Überprüfung sei überflüssig, weil die Bundesbeauftragte ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, neue Hinweise auf eine Stasi-Verstrickung bekanntzugeben, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) gegenüber der "Bild am Sonntag": „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß sich Politiker in Bund und Land daraufhin überprüfen lassen, ob sie in Machenschaften mit der Stasi verwickelt waren." In einem demokratischen Rechtsstaat „gemeinsame Sache mit der Stasi" gemacht zu haben sei verwerflicher, als „im Unrechtsregime DDR in Verstrickung geraten zu sein", sagte Wulff. Ebenso argumentieren die Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg, Markus Meckel (beide SPD) und Günter Nooke (CDU).

          Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereitet nach einer Meldung der Zeitung "Tagesspiegel" einen Überprüfungsantrag bei der Bundesbehörde für Senatoren und Staatssekretäre vor. Einen Senatsbeschluß darüber gibt es noch nicht. Ob die Parlamentarier sich einer neuen Kontrolle auf Stasi-Kollaboration unterziehen werden, steht noch nicht fest. Drei PDS-Abgeordnete haben sich in dieser Wahlperiode der üblichen Überprüfung nicht gestellt.

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