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Berliner U-Bahn-Treter : Das geht alle an

Die Berliner Polizei hatte den U-Bahn-Treter und seine drei Begleiter mithilfe von Bildern einer Überwachungskamera identifiziert. Bild: dpa

Der Fall des Berliner U-Bahn-Treters zeigt: Videoüberwachung muss auch genutzt werden. Niemand darf das Gefühl haben, die Strafverfolgung sei bei Polizei und Justiz nicht in den besten Händen.

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          Wozu gibt es eigentlich eine Videoüberwachung? Warum werden alle Passanten an bestimmten öffentlichen Orten gefilmt und die Aufnahmen gespeichert? Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann nur gerechtfertigt werden, um noch gewichtigere Rechtsverletzungen zu verhindern und aufzuklären. Wenn also eine junge Frau unvermittelt von hinten eine U-Bahn-Treppe hinuntergetreten wird, wie auf einer Aufnahme zu sehen ist, sollten diese Bilder doch zur Fahndung nach dem Täter genutzt werden. Gewiss gilt es eine Prangerwirkung zu bedenken, das Persönlichkeitsrecht der auf den Aufnahmen zu Sehenden muss gewahrt werden. Ein Film als solcher ist kein rechtsstaatliches Urteil über eine Straftat.

          Doch irritiert der Berliner Fall gleichwohl: Erst nach Wochen gelangten die Aufnahmen an die Öffentlichkeit, aber nicht durch Polizei oder Justiz. Die leitet darauf hin erst einmal ein Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung der Aufnahmen ein. Öffentliche Empörung ist kein Maßstab für ein Strafverfahren. Aber dass die Fahndung erst nach Veröffentlichung der Aufnahmen erste Erfolge hatte, spricht Bände. Und sollte wirklich erst die Auslobung einer Prämie durch einen privaten Sicherheitsunternehmer, dem sich weitere an dem Fall unbeteiligte Bürger anschlossen, für den nötigen Druck gesorgt haben?

          Der mehr als zweifelhafte Ausdruck „Kopfgeld“ ist ein weiteres Symptom für das aus den Fugen geratene Vertrauen in den Staat und seine Organe. Der Staat hat in diesem Fall kein Geld ausgelobt – mit Hinweis auf die fehlende Schwere der Straftat. So wurde zunächst auch das Zögern begründet, die Videoaufnahmen gleich freizugeben. Aber zum einen kann auch eine gefährliche Körperverletzung (theoretisch) mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Zum anderen: Kann nicht ein solcher Tritt auch die Inkaufnahme des Todes bedeuten? Und wenn man zu diesem Schluss kommt: Ist das nicht Heimtücke gegenüber einem offenbar vollkommen ahnungslosen Opfer?

          Jeder in Deutschland sollte die Gewissheit haben, dass solche Taten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Das geht alle an. Aber niemand darf das Gefühl bekommen, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr seien bei den hierfür zuständigen Organen nicht in den besten Händen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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