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Mord an Lübcke : Steinmeier spricht von Alarmzeichen für die Demokratie

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Will mehr Eintreten gegen Rechtsextremisten: Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Kassel beim Empfang zu „100 Jahre Volksbund“ Bild: dpa

Wenn Repräsentanten der Demokratie angegriffen werden, dann müsse man zusammenstehen und diesen den Rücken stärken, sagt der Bundespräsident. Der Mord an Walter Lübcke dürfe „uns auch nicht ruhen lassen“.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gemeinsamen Eintreten gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte er am Sonntag bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

          Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten. „Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten“, sagte der Bundespräsident. Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von Rechts niemals wieder unterschätzen.

          Steinmeier traf am Sonntag auch die Witwe Walter Lübckes, um ihr zu kondolieren und mit ihr zu reden. Bereits am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen an einer Mahnwache für Lübcke in dessen Heimatstadt Wolfhagen teilgenommen. Während der Mahnwache entzündete der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises, Gernot Gerlach, drei Kerzen – darunter eine „für alle Anwesenden, die dem Zerstörungswahn der Rechtsextremisten widerstehen und sagen: Halt, stopp!“. Die Täter hätten Lübcke zwar das Leben genommen, könnten ihm aber nicht seine Würde rauben.

          In Kassel folgten laut Polizei rund 2000 Menschen dem Aufruf von Parteien, Gewerkschaften und lokalen Organisationen zu einer Demonstration gegen rechten Terror. Auch in anderen Städten gingen Menschen gegen rechten Extremismus auf die Straße.

          Unterdessen geht die Debatte weiter, wie Politik und Behörden den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“

          Seehofer will prüfen, ob man Demokratiefeinden Grundrechte entziehen kann. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, sagte Seehofer. Zu den Grundrechten gehört etwa die Versammlungsfreiheit.

          Gegen ein solches Vorhaben gibt es jedoch große Widerstände. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen“, sagte Mohring. Auch SPD, Grüne und FDP lehnen den Vorschlag ab.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte mehr Transparenz der Sicherheitsbehörden an. „Der Bundesinnenminister sollte dafür sorgen, dass diese ganzen Akten und Dinge auf den Tisch kommen und transparent, auch nachvollziehbar, für die Gefährdungsanalysen zur Verfügung stehen“, sagte Ramelow.

          Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45 Jahre alte Mann sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als rechtsextremes Attentat ein.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis an. Diese müssten „in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu“, sagte sie am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Zum mutmaßlichen Mord an Lübcke sagte Merkel, das sei „nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt“.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) rief zu Protesten auf. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, fügte Maas hinzu. Er betonte: „Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.“

          Während Menschen in vielen deutschen Städten des Ermordeten gedachten, trafen sich im sächsischen Ostritz mehrere Hundert Neonazis zu einem Musikfestival. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Samstag bis zu 500 Rechtsextreme auf dem Gelände. An den Gegenprotesten in Ostritz, etwa dem Friedenfest, nahmen laut Polizei insgesamt rund 2000 Menschen teil.

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