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Fall Kurnaz : Schily verteidigt Steinmeier

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Murat Kurnaz: Als Sicherheitsrisiko eingeschätzt Bild:

Der FDP-Rechtspolitiker Stadler hat die Aussage von Außenminister Steinmeier, er würde sich im Fall Kurnaz „heute nicht anders entscheiden“, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als inakzeptabel bezeichnet. Der frühere Innenminister Schily nahm Steinmeier in Schutz: „Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.“

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          In der Affäre um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) in die Offensive gegangen. Schily bestritt am Samstag jegliche Fehler und betonte, nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben. Er nahm ausdrücklich Steinmeier in Schutz: „Er hat sich im Fall Kurnaz völlig korrekt verhalten.“

          Der unter Druck geratene Steinmeier, seinerzeit Kanzleramtschef der rot- grünen Bundesregierung, verteidigte erneut die Entscheidung, den aus Bremen stammenden Türken 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden: „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellt sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.“

          Stadler findet Steinmeiers Aussage „inakzeptabel“

          FDP und Grüne kritisierten Steinmeier scharf und forderten eine schnelle Aussage des Außenministers im BND-Untersuchungsausschuss. Dies ist bisher für März vorgesehen. Der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler hat die Aussage von Steinmeier als inakzeptabel bezeichnet. „Zumindest im Nachhinein muss man sagen, dass man damals anders hätte entscheiden sollen“, sagte Stadler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Ich verstehe nicht die Sturheit, mit der Steinmeier auf seiner Position beharrt - das ist inakzeptabel“, fügte er hinzu.

          „Heute nicht anders entscheiden” - Frank-Walter Steinmeier

          Das gesamte Denken sei im Fall Kurnaz einseitig auf Sicherheit ausgerichtet gewesen. „Es wäre Sache der Minister, auch Sache von Kanzleramtschef Steinmeier gewesen, andere Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen zu lassen“, so Stadler. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Steinmeier in der „Welt am Sonntag“ eine „erschreckende Uneinsichtigkeit im Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ vor.

          Oppermann verteidigt Steinmeier

          Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, verteidigte den Außenminister. „Auch Angela Merkel hätte 2002 nicht den Versuch gemacht, einen Gefangenen aus Guantanamo nach Deutschland zu holen. Denn Guantanamo galt damals noch als der Ort, wo die Amerikaner nur den harten Kern der Terroristen hinbrachten“, sagte Oppermann der F.A.S. Erst später habe sich die Sicht auf dieses Gefangenenlager verändert. „Unabhängig von unserer heutigen Sicht: Die Sicherheitsbehörden haben Murat Kurnaz 2002 als Gefährder betrachtet“, fügte Oppermann hinzu.

          Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei dem Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach „Spiegel“-Informationen auch das Pentagon eingebunden. Es habe demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan gehabt, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen, hieß es. Auch die CIA-Zentrale sei eingeschaltet gewesen. Steinmeier hatte gesagt, es habe kein „offizielles Angebot“ gegeben.

          Innenministerium von Opposition verdächtigt

          Die Grünen erhöhen unterdessen den Druck auf Steinmeier. Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Frankfurter Rundschau“, während das von Joschka Fischer geführte Außenministerium seinerzeit versucht habe, Kurnaz aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo herauszuholen, sei „offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet“ worden.

          Künast äußerte den Verdacht, es habe eine Strategie gegeben, um die Rückkehr des Deutsch-Türken zu unterbinden. Diese sei ihrer Einschätzung nach „im Bundesinnenministerium entwickelt worden, unter Mithilfe des Kanzleramtes“. Damit gerät auch das Innenministerium, das damals unter der Leitung von Minister Otto Schily (SPD) stand, unter Druck.

          Der in Bremen geborene Türke Kurnaz war im November 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Im Februar 2002 wurde er nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozeß saß und nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Die USA warfen ihm Mitarbeit im Terrornetzwerk El Kaida vor, was nie bewiesen und von Kurnaz immer bestritten wurde.

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