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Fall Kavala : Europarat leitet Verfahren gegen die Türkei ein

  • Aktualisiert am

Osman Kavala im Jahr 2015 in Istanbul Bild: AFP

Bislang hat der Europarat erst ein einziges Mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst. Nun nimmt der Rat den Umgang der Türkei mit dem Kulturförderer Osman Kavala ins Visier.

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          Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das sogenannte Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für das Verfahren, wie die Straßburger Institution am Freitag mitteilte. Seit Einführung 2010 wurde das Vertragsverletzungsverfahren erst einmal ausgelöst: gegen Aserbaidschan.

          Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten. Der Europarat, der keine EU-Institution ist, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte. Das Vertragsverletzungsverfahren, das nun läuft, ist mehrstufig und führt nicht zwangsläufig zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat.

          Das Außenministerium in Ankara erklärte nach der Entscheidung: „Wir fordern den Europarat auf, weitere Schritte zu vermeiden, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz bedeuten würde.“ Man halte es für einen inkonsistenten Ansatz, Kavala weiterhin auf der Tagesordnung zu halten, während auch andere Staaten Urteile nicht umsetzten. Der Europarat agiere nicht auf Basis von legalen und gerechten Kriterien, sondern von politischen Erwägungen. „Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Wirksamkeit des Menschenrechtssystems aufrechterhalten möchte, sollte es diesen voreingenommenen und selektiven Ansatz stoppen.“

          Kavala ist ohne Urteil in Haft

          Kavala ist seit vier Jahren inhaftiert, ohne je verurteilt worden zu sein. Ihm werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift Kavala auch immer wieder persönlich an. Kavala selbst weist die Vorwürfe strikt zurück.

          Mit der Auslösung des Verfahrens wird die Türkei nun zunächst formell über die neue Entwicklung benachrichtigt und soll bis zum 19. Januar Stellung beziehen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte dann das Ministerkomitee den Fall zur abermaligen Prüfung an den EGMR weiterleiten. Sollte dieser die Nicht-Umsetzung des Kavala-Urteils feststellen, müsste dann der Ministerrat über weitere Schritte entscheiden. Welche das wären, ist nicht festgeschrieben. In jedem Fall wäre der Weg zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat noch sehr weit.

          Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und hat mehr als 3500 Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes umgesetzt.

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