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Fall Khashoggi : Trumps ungenierte Realpolitik

Proteste gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Muhammad bin Salman und Amerikas Präsident Donald Trump am 19. Oktober vor dem Weißen Haus in Washington Bild: AFP

Auch im Fall der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt sich die verlogene Dreistigkeit des amerikanischen Präsidenten. Eine Analyse.

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          Um dieses Urteil kam auch Donald Trump nicht herum: Um die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ranken sich Lug und Trug. Angesichts der Indizien ist Riads Behauptung lachhaft, dass der Regimekritiker bei einer ausgearteten Konsulatskeilerei umgekommen sei. Wie praktisch, dass die eigens nach Istanbul gereisten Vertreter Saudi-Arabiens eine Knochensäge dabei hatten! Doch Amerikas Präsident erklärte Riads Version zunächst für „glaubwürdig“ und rühmte Kronprinz Muhammad Bin Salman dafür, dass er alles unter Kontrolle habe – „im positiven Sinne“.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Einer der triftigsten Gründe für den Westen, den saudischen Prinzen Muhammad trotz allem zu stützen, wäre dessen Versprechen, der wahhabitischen Geistlichkeit die Flügel zu stutzen, welche die Hydra des militanten Islamismus gemästet hat – wobei das Urteil noch aussteht, wie viel Entschlossenheit tatsächlich dahintersteckt. Trump rückt dagegen die Waffenkäufe ins Zentrum, weil davon Jobs in Amerika abhingen. Außerdem hofft Washington, dass bald mehr saudisches Öl sprudelt, damit die angestrebte Isolation Irans keine Energiekrise heraufbeschwört, und es will Riads neue Nähe zu Israel nicht aufs Spiel setzen. Persönlich ließ Trump darum früh einen Testballon für die Saudis steigen, als er spekulierte, abtrünnige „Killer“ könnten Khashoggi auf dem Gewissen haben. Nun bekräftigte er, dass im Konsulat etwas „schiefgelaufen“ sein könnte.

          Das erinnert an die Eilfertigkeit, mit der Trump auch Wladimir Putins Dementi jedweder Wahlkampfeinmischung wichtiger nimmt als die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste. Auch wenn er jetzt einen der wichtigsten Abrüstungsverträge mit Moskau aufkündigte: Trump will mit Moskau ins Geschäft kommen. Deshalb tat er kürzlich die Frage, ob Putin nicht an Morden beteiligt sei, mit einem wegwerfenden „wahrscheinlich“ ab. Früher hatte er eine ähnliche Frage so pariert: „Es gibt viele Killer. Meinen Sie, unser Land sei so unschuldig?“ Auch auf Nordkoreas Diktator Kim Jong-un lässt Trump in Erwartung nuklearer Abrüstung nichts mehr kommen. Sein Verhältnis zu dem Despoten kommentierte er zuletzt so: „Wir haben uns verliebt.“

          Verspielt Donald Trump mit alledem Amerikas moralische Autorität? Die Antwort hängt davon ab, ob man der Supermacht überhaupt noch moralische Autorität zubilligt. Das Konzept der „Realpolitik“ ist lange vor 1939 aus Europa über den Atlantik geschwappt, aber aus jenem Jahr stammt der berüchtigte Satz von Präsident Roosevelt über Nicaraguas Gewaltherrscher Somoza: „Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.“ Nicht nur in Lateinamerika sollte derlei Kalkül Washingtons Politik auch in späteren Dekaden prägen – und bei weitem nicht nur Washington setzt Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen regelmäßig über moralische Werte.

          Selbst Barack Obama, der so anders redete als Trump, folgte dem Lehrbuch der Realpolitik. Amerikas Verhältnis zu den Saudis war zu seinen Zeiten zwar nicht halb so eng wie unter Trump, weil Riad Obamas Iran-Avancen fürchtete. Dennoch sagte Obama, als das sunnitische Königshaus den schiitischen Geistlichen und Regimekritiker Nimr Baqir al Nimr öffentlich hängen ließ – nichts.

          Normalerweise ist es die Presse, die in solchen Fällen erklärt, welche nationalen oder politischen Interessen ein Präsident verfolgt, indem er über diese oder jene Menschenrechtsverletzung hinwegsieht. Das Besondere an Trump ist, dass er die Begründung selbst liefert. Das gilt auch im Umgang mit Verbündeten. Wenn Trump Amerikas Schutzschild als Druckmittel einsetzt, um etwa den Europäern beim Handel oder in anderen Fragen Zugeständnisse abzutrotzen, dann ist das Neue daran vor allem, dass er es so offen tut. Denn natürlich haben die Europäer mit ihrer Schutzmacht auch vorher nicht geredet wie mit jedem anderen Land. Auch innenpolitisch benennt Trump gern die Zwecke, die für ihn alle Mittel heiligen – etwa als er kürzlich einen Abgeordneten dafür lobte, einen Reporter niedergeschlagen zu haben, „denn es hat ihm bei der Wahl genutzt“. Diese nach bisherigen Maßstäben dreiste Durchsichtigkeit erklärt, warum ein Präsident, der nach Rechnung der „Washington Post“ durchschnittlich 7,6 falsche oder irreführende Äußerungen am Tag von sich gibt, so vielen Amerikanern als besonders aufrichtig gilt.

          Damit schafft Trump Erwartungen. Künftige Präsidenten werden sich schwertun, das Volk wieder mit diplomatischen Floskeln abzuspeisen. Doch es führte in die Irre, Trump als eine Art ehrliche Haut in einer langen Reihe zynischer Realpolitiker zu betrachten. Mit seiner Art scheitert er an dem Anspruch, den er in seiner ersten Rede vor den UN selbst formuliert hat: „Wir wollen unsere Lebensart niemandem aufzwingen, sondern wir wollen sie als Beispiel für jedermann leuchten lassen.“ Das tut nicht ein Präsident, der mit verlässlichen Partnern aus der westlichen Wertegemeinschaft rüder umspringt als mit Tyrannen. Das tut nicht ein Präsident, der Sanktionen missbraucht, um seinem Land wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Und das macht nicht ein Präsident, der sich mit Riad gegen Teheran verbündet und dann dem Rest der Welt vorhält, das unterjochte iranische Volk im Stich zu lassen. Denn das ist verlogen.

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