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Maaßen-Einigung : Die Koalition hängt an einem dünnen Faden

Haben sich im zweiten Anlauf in der Causa Maaßen geeinigt: Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles, aufgenommen im April 2016 in Berlin Bild: Archivfoto: AP

Zwar hat sich die Koalition im Fall Maaßen geeinigt – doch manches verblüfft. Zum Beispiel das mangelnde Gespür der Protagonisten. Ein Kommentar.

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          Auch nach der abermaligen Einigung im Fall Maaßen bleibt manches weiter verblüffend. Wie wenig Gespür haben die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition, immerhin erfahrene Kompromissköppe, doch für die Stimmungen in ihren Parteien und vor allem bei den Bürgern bewiesen! Und wie dünn ist doch der Faden, an dem dieses eigentlich gut erprobte und routinierte Modell einer schwarz-roten Zusammenarbeit hängt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und schließlich - hier kommt beides zusammen: Soll das jetzt der alles befriedende Deal sein? Wer dem bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten in Sicherheits- oder Migrationsfragen nicht vertraut, kann kaum verkaufen, warum er jetzt hierfür Sonderberater werden soll. Daran, dass Maaßen nicht befördert wird, soll nun der Zusammenhalt der Koalition hängen?

          Doch sie muss halten. Eine Neuwahl wäre noch schwieriger zu verkaufen. Sie muss ja vor dem Wähler begründet werden. Soll der Streit über die verschwörungstheoretisch angehauchte Videokritik des Leiters einer, wie die Kanzlerin betont hat, nachgeordneten Behörde kurz vor zwei Landtagswahlen ein weiteres Absacken der überkommenen Volksparteien zur Folge haben?

          Eine große Herausforderung

          Maaßen steht tatsächlich für mehr. Er hat mit Beginn der Flüchtlingskrise zu verstehen gegeben, dass er die Einladungspolitik der Kanzlerin für pathologisch hält. Das geschah bis zuletzt mit Billigung des (jeweiligen) Bundesinnenministers. Andere hohe Beamte hatten ebenfalls große Bedenken, was es bedeutet, wenn Hunderttausende aus Krisengebieten unkontrolliert ins Land kommen, teils mit dem Recht, die Großfamilie nachzuholen und einen Anspruch auf Einbürgerung zu erwerben.

          Bundestagspräsident Schäuble, der einst mit Blick auf die Flüchtlingspolitik das Bild von einer Lawine prägte, stellt nun fest, dass ein Großteil der Menschen, die ohne Bleiberecht nach Deutschland kamen, kaum zurückzuführen sein wird. Das ist die resignative Fortsetzung der schrankenlosen Willkommenspolitik. Wer es nach Deutschland schafft, der kann bleiben. Doch sollte das der Souverän erst einmal beschließen.

          Eine große Herausforderung – für eine große Koalition. Wer am Begriff der „Volkspartei“ festhalten will, sollte sein Ohr dort haben. Und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg Illusionen von der Durchsetzung von Rechtspflichten nähren, von denen man sich innerlich offenbar schon verabschiedet hat. Das ist der Faden, an dem die Koalition hängt.

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