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Fall Gaschke : Kommunalaufsicht: Steuererlass für Arzt war rechtswidrig

  • Aktualisiert am

In Bedrängnis: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke Bild: dpa

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat den Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit einem Augenarzt geprüft: Nicht nur die Eilentscheidung, sondern auch der Steuererlass selbst war ein Rechtsbruch.

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          Der umstrittene Steuerdeal der Stadt Kiel mit einem Augenarzt war nach Einschätzung der Kommunalaufsicht im Innenministerium rechtswidrig. Das teilte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der Prüfung mit. Die Feststellung bringt die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD), die den Steuerdeal veranlasst hatte, weiter in Bedrängnis. Sie steht unter starkem Druck zurückzutreten.

          Der Deal beinhaltete, dass der Augenarzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Zuvor hatte die Kommunalaufsicht schon festgestellt, dass Gaschke rechtswidrig handelte, indem sie den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt hatte. Nun hat die Behörde die Rechtswidrigkeit auch in der Sache selbst festgestellt.

          Gaschke: Kein Kommentar

          Die Eilentscheidung sei formell rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung nicht vorgelegen hätten, sagte Breitner. Materiell sei sie rechtswidrig, weil weder die abgaberechtlichen noch die beihilferechtlichen Anforderungen erfüllt seien.

          Gaschke wollte diese behördliche Bewertung vorerst nicht kommentieren. „Es laufen mehrere Verfahren gegen mich, darunter ein strafrechtliches. Deshalb werde ich mich jetzt nicht dazu äußern“, sagte Gaschke am Mittwoch. Im Übrigen sei sie krankgeschrieben.

          Bartels und Breitner legen Rechtsstreit bei

          Das Innenministerium teilte am Mittwoch außerdem mit, dass Gaschkes Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) und Innenminister Breitner ihren Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg für erledigt halten. Breitner hatte die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet, weil er sich von Bartels genötigt sah: Dieser habe gefordert, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse sich in dem Konflikt schützend vor Gaschke stellen. Dabei soll Bartels mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an seine Frau gedroht haben. Bartels erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Breitner, dem verboten wurde, den Drohungsvorwurf zu wiederholen. Dagegen legte wiederum der Minister Widerspruch ein.

          Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch erklärte Bartels nun in dem Vergleich mit Breitner: „Zu keiner Zeit habe ich Innenminister Breitner in irgendeiner Art und Weise nötigen wollen. Ich bedauere, wenn meine Ausführungen missverstanden worden sind.“

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