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Fall Franco A. : Wir haben doch nichts gewusst!

Das sogenannte „Fanion“ des Brigadekommandeurs der Deutsch-Französischen Brigade, aufgenommen am Freitag (10.12.2010) in Straßburg, Frankreich, beim Aufstellungsappell des Jägerbataillon 291. Bild: dpa

Eine Verkettung unglücklicher Umstände, systematisches Wegschauen oder Sympathie? Klare Indizien für die rechtsextreme Gesinnung des unter Terrorverdacht stehenden deutschen Oberleutnants häufen sich. Zwei weitere Soldaten rücken in den Ermittlerfokus.

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          Alarmstufe Rot in der Bundeswehr. Nach der Festnahme des unter Terrorverdacht stehenden mutmaßlichen Rechtsextremisten Franco A. werden immer neue Details bekannt, die die anfängliche Hoffnung, es handele sich um einen Einzeltäter und eine kleine Panne innerhalb der Streitkräfte, zunehmend schwinden lassen. Darauf deutet der jüngste Ermittlungsstand hin, den Gerd Hoofe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, am Dienstagabend den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses übermittelte.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Da wären zunächst die Fotos eines der Ermittlerteams, die Generalinspekteur Volker Wieker an Dienstorte Franco A.s nach Schwarzenborn, Idar-Oberstein, Munster, an die französische Militärakademie Saint-Cyr in Fontainebleau und nach Illkirch entsandt hat. Am Sitz der Deutsch-Französischen Brigade, wo A. bis zuletzt diente, fanden die Ermittler Gegenstände, die als weitere Indizien für seine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden können.

          Fotos zeigen den Handlauf eines Sturmgewehrs G36 mit eingeritztem Hakenkreuz. Auch ein Graffiti mit den Insignien „H..H“ oder „H…J“ ist zu sehen. Und eine gerahmte Pergamentrolle, auf der ein Wehrmachtssoldat und zwei Zitate zu sehen sind. Dass A. zu keiner Zeit Kameraden des Jägerbataillons 291 Zutritt zu seiner Stube gewährte, kann mit Blick auf übliche soldatische Gepflogenheiten bezweifelt werden. Insofern stellt sich die Frage: Wie viele von A.s Kameraden wussten von seiner Gesinnung? Wer von ihnen fand nichts dabei, wer schwieg aus falsch verstandener Kameradschaft oder teilten seine Begeisterung - oder steckte mit ihm unter einer Decke? Nach Informationen der „Zeit“ gibt es zumindest zwei Soldaten, für die sich die Ermittler inzwischen näher interessieren. Neben einem im Ausland lebenden Reservisten soll ein Soldat mit Namen Maximilian T. am selben Standort gedient haben. Er steht im Verdacht, die handschriftliche Liste mit Politikern und Organisationen verfasst zu haben, die im Besitz von Franco A. gefunden wurde. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Deutschlands ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge auch einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.

          Hinzu kommt das immer klarer sich abzeichnende Versagen der A. kontrollierenden Instanzen im Zuge seiner ersten Masterarbeit vor drei Jahren in Saint Cyr. Die 140 Seiten umfassende Arbeit, in der es um das Aussterben der europäischen Rassen ging, war vom französischen Universitäts-Chef als ein Ausbund von Rassismus und Verschwörungstheorien gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten beschrieben worden. In einem Aktenvermerk der Bundeswehr wird der General mit den Worten zitiert: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.“ Sein Protest aber blieb folgenlos.

          Klar rassistisch: Die Abbildung zeigt eine deutsche Übersetzung des Deckblatts von Franco A.s erster Magister-Arbeit an der Militärakademie Saint-Cyr.
          Klar rassistisch: Die Abbildung zeigt eine deutsche Übersetzung des Deckblatts von Franco A.s erster Magister-Arbeit an der Militärakademie Saint-Cyr. : Bild: FAZ.NET

          Ob es an der offenkundigen Cleverness des jungen Offiziers hing, der mit einer einem Lügenbaron zu Ehren gereichenden, hanebüchenen Geschichte über Rollenspiele und Zeitdruck seine Arbeit erklärte, an Sympathie oder falsch verstandener Kameradschaft – der deutsche Leiter seines Studentenjahrgangs beließ es bei einem längeren Gespräch mit ihm. Ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet, der Vorfall nicht aktenkundig. In Bundeswehrunterlagen wird der ehemalige Vorgesetzte mit der Aussage zitiert, es habe „keinen Anhaltspunkt“ für eine rechtsextremistische Einstellung des Studenten gegeben. Auch der mit dem Fall ebenfalls betraute Rechtsberater der Streitkräftebasis schritt nicht ein, obwohl die französischen Lehrenden Alarm geschlagen hatten. Er sprach von einem „Anscheindienstvergehen“. Man könnte auch sagen:  War nicht so gemeint.

          Dabei setzte sich der Jurist nicht nur über das Urteil der französischen Militäruniversität, sondern auch über das des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr hinweg. Auch dort kam der mit der Begutachtung der Arbeit betraute Privatdozent zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Arbeit Franco A.s um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ handele, den der Verfasser „mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern“ suche.

          Ob es sich beim Fall Franco A. um eine reine Verkettung von Führungsversagen oder aber um die Spitze eines bislang unentdeckten rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr handelt, ist offen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jedenfalls hat den Fall zur Chefsache gemacht. Ihre für heute geplante Amerikareise hat sie abgesagt. Stattdessen reist sie mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch.

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