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Fall Ahmed Mansur : Plötzlich auf der Fahndungsliste

  • -Aktualisiert am

Protest gegen Mansurs Festnahme vor einer Berliner Polizeiwache Bild: dpa

Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur geriet in die Fänge der deutschen Polizei und Justiz. Dabei war klar, was hinter dem Fahndungsgesuch stand. Warum kam es trotzdem so weit?

          2 Min.

          Der Journalist Ahmed Mansur ist kein Unbekannter im politischen Berlin. Es ist sehr wohl bemerkt worden, dass der für den arabischen Sender Al Dschazira arbeitende Ägypter äußerst kritisch über das derzeitige Regime in Kairo berichtet. Es war ebenso nicht zu übersehen, dass dieses Regime mit brutaler Härte gegen kritische Journalisten vorgeht. Mansur war bereits 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Begründung lautete, er habe im Jahr 2011 während des Aufstands gegen den damaligen ägyptischen Machthaber Husni Mubarak einen Rechtsanwalt gefoltert. Al Dschazira und Mansur haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Im vorigen Herbst richteten sich dann die ägyptischen Behörden mit einem Fahndungsersuchen an Interpol. Sie verlangten, Ahmed Mansur solle zur Fahndung ausgeschrieben werden. Solche Ansinnen aus dem Ausland erreichen Deutschland über das Bundeskriminalamt. Dieses schreibt aber einen ausländischen Journalisten nicht einfach zur Fahndung aus. Sofern die formalen Anforderungen erfüllt sind, wird die Sache weitergereicht an die Bundesregierung. Das Bundesjustizministerium, oder vielmehr das ihm nachgeordnete Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt prüfen, ob dem Ersuchen etwas entgegensteht. Wenn nicht, wird die betreffende Person zur Fahndung ausgeschrieben.

          Ahmed Mansur in einer Sendung auf Al Dschazira (Screenshot)
          Ahmed Mansur in einer Sendung auf Al Dschazira (Screenshot) : Bild: dpa

          So kam es im Falle Mansur. Die ägyptische Seite hatte allerdings nicht nur den Foltervorwurf ins Feld geführt, sondern zahlreiche und weit darüber hinausgehende Anschuldigungen erhoben. Nach allem, was bisher bekannt ist, waren diese Vorwürfe jedoch zumindest aus heutiger Sicht durchweg nicht plausibel. Hinter vorgehaltener Hand wurden sie am Montag in Berlin als abwegig beschrieben. Warum es dennoch dazu kam, dass dem Fahndungsersuchen der Ägypter stattgegeben wurde, ob es bei der Bearbeitung innerhalb der Bundesregierung Fehlverhalten gegeben hat, das wird noch aufgeklärt.

          Handlungsspielraum gleich null

          Ist ein Fahndungsersuchen erst einmal in die Computersysteme der Polizei eingestellt, so ist deren Handlungsspielraum gleich null. Über Interpol war der Name Mansurs mit einer sogenannten Roten Ecke versehen. Das ist ein Signal, das die Bundespolizisten zum Handeln zwang, als Mansur am Samstag am Berliner Flughafen Tegel durch die Kontrolle ging. Er wurde festgesetzt und den Berliner Justizbehörden übergeben. Diese hatten zu entscheiden, ob er in Auslieferungshaft genommen würde. An deren Ende kann eine Überstellung in das Land stehen, das den Antrag gestellt hat. Allerdings hat die Bundesregierung immer noch die Möglichkeit, das aus politischen Gründen zu verhindern. Dass Mansur nicht schon bei seiner Einreise nach Deutschland Mitte Juni festgenommen wurde, könnte daran liegen, dass er auch einen britischen Pass besitzt und deswegen nicht kontrolliert wurde, ob nach ihm gefahndet wird.

          Als gestern, wie in jeder Woche, die Sprecher der Regierung in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort standen, wirkte es nicht so, als sei es ihnen zwischen Samstagnachmittag und Montagvormittag bereits vollends gelungen, den bizarren Fall in all seinen Verästelungen aufzuklären. Am deutlichsten wurde der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Er wies mehrfach darauf hin, dass die Regierung in den zurückliegenden Monaten laut und klar Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit juristischer Verfahren in Ägypten geäußert habe.

          Tatsächlich hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch am vorigen Mittwoch die Hoffnung geäußert, dass das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi aufgehoben werde. Er hatte Zweifel artikuliert, dass das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen den islamistischen Politiker rechtsstaatlichen Ansprüchen genüge. Ende April hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier sogar den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt. Die Bundesregierung protestierte damit gegen die Verhängung von 683 Todesurteile gegen Muslimbrüder in Ägypten. Am Montagmittag sagte Schäfer vor der Bundespressekonferenz, dass „natürlich“ niemand ausgeliefert werde, wenn ihm anschließend die Todesstrafe drohen würde. Da hatte die Berliner Justiz noch nicht entschieden, wie sie weiter mit Mansur umgehen werde. Wenige Stunden später machte die Nachricht die Runde, dass er freigelassen wird. Die Regierung musste keine Entscheidung mehr treffen.

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