https://www.faz.net/aktuell/politik/faeser-weist-kritik-an-text-in-antifa-zurueck-17783628.html

Innenministerin in der Kritik : Faeser verteidigt Text in „Antifa“-Magazin

  • Aktualisiert am

Versteht die Aufregung nicht: Faeser vor wenigen Tagen beim Treffen der EU-Innenminister in Lille Bild: dpa

In ihrer Zeit als hessische SPD-Vorsitzende hat Innenministerin Nancy Faeser einen Beitrag für eine umstrittene Zeitschrift geschrieben. Die Kritik daran will sie nicht gelten lassen.

          1 Min.

          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik an einem vor ihrer Amtszeit veröffentlichten Beitrag in „Antifa“, dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, zurückgewiesen. Zuerst hatte die neurechte „Junge Freiheit“ über den Text berichtet. „Die von der ‚Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der Bild-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, twitterte die Ministerin am Sonntag.

          Anlass für den Text, den Faeser noch als hessische SPD-Vorsitzende verfasst hatte, waren rechtsextreme Drohbriefe gewesen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet und auch an sie selbst adressiert worden waren. Faeser hatte über Einschüchterungsversuche und „Fantasien von der Vernichtung Andersdenkender“ geschrieben und kritisiert, dass einzelne im Internet einander „in faschistischen Fantasien“ bestärken könnten.

          Kritik aus der CDU an Faeser

          Am Inhalt ihres Textes stören sich die Kritiker offenbar nicht, wohl aber am Ort der Veröffentlichung. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

          „Die Innenministerin verweigert bisher jede Erklärung und Abgrenzung zu einer Organisation, die als linksextremistisch beeinflusst gilt. Das muss sie dann in der nächsten Sitzung des Innenausschusses nachholen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Ihr persönliches Erscheinen im Ausschuss sei ohnehin überfällig.

          Faeser, damals Oppositionsführerin in Wiesbaden, hatte im Mai 2020 gemeinsam mit Fraktionskollegen eine Anfrage gestellt, in der unter anderem gefragt wurde, „welchen gesellschaftlichen Stellenwert“ die hessische Landesregierung der VVN-BdA zumisst. In der Antwort des hessischen Finanzministeriums hieß es damals, die Vereinigung gelte „als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet“.

          CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der „Bild“ (Samstag): „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ Weiter kommentierte er Faesers Beitrag mit den Worten: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind“.

          Weitere Themen

          Johnson blickt in den Abgrund

          Britische Regierungskrise : Johnson blickt in den Abgrund

          Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Einen Minister entlässt der Premier. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gibt, macht sich eine Delegation in die Downing Street, um ihm den Rücktritt nahezulegen.

          Topmeldungen

          Die unangenehmsten Fragen kamen aus den eigenen Reihen: Boris Johnson am Mittwoch bei einer Befragung im Unterhaus

          Britische Regierungskrise : Johnson blickt in den Abgrund

          Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Einen Minister entlässt der Premier. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gibt, macht sich eine Delegation in die Downing Street, um ihm den Rücktritt nahezulegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.