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Hassrede gegen Künast : Verstörendes Urteil mit Folgen

  • -Aktualisiert am

Die Grünen-Politikerin Renate Künast Bild: dpa

Was müssen Politiker sich heute gefallen lassen? Und was kann Facebook dafür? Dass sich Renate Künast laut einem Gerichtsbeschluss schlimmste Schmähungen bieten lassen muss, ist auch eine Niederlage für alle Bürger.

          3 Min.

          Ein Beschluss des Landgerichts Berlin: Die Richter haben entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast sich auf Facebook Schmähungen wie „Drecks Fotze“ gefallen lassen müsse. Es ist kaum zu fassen, dass zwei der drei Richter, die dies so sahen, Frauen sind. Kaum zu fassen auch, dass einer ein Mann ist. Drei Menschen also. Doch das, was an dem Beschluss der drei so verstört, geht über ihn hinaus. Denn es ist nicht allein Renate Künast, die vor Gericht unterlag. Es sind mit ihr alle Bürger, die hofften, im Netz nicht schutzlos zu sein. Künasts Gegner vor Gericht war Facebook.

          Auf Facebook war Künast aufs übelste beschimpft worden. Anlass war ein Zwischenruf, den sie im Berliner Abgeordnetenhaus gemacht hatte – vor mehr als dreißig Jahren. Ein rechter Blogger hatte ihn herausgekramt, aus dem Zusammenhang gerissen und um zusätzliche Worte ergänzt, die Künast mitnichten gesagt hatte. Das ist eine klassische Methode, um Politiker zu beschädigen. Sie hat System. Besonders oft trifft es Grüne. Über Jürgen Trittin etwa findet sich an vielen Stellen in Blogs und sozialen Netzwerken die Behauptung, er habe gesagt: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Trittin hat diesen Satz nie gesagt. Aber die Lüge ist in der Welt. Und diese Welt dreht sich um Facebook.

          Künast wurde von dem Blogger ein Zitat angedichtet, das nahelegt, sie befürworte, dass Sex mit Kindern straffrei werde, sofern er gewaltlos stattfinde. Das Landgericht Berlin befand, Künast müsse sich das fingierte Zitat gefallen lassen. So habe eben „die Öffentlichkeit“ ihren Zwischenruf interpretiert. So könnte man jedem Politiker jede Meinung andichten. Aus Kohls „blühenden Landschaften“ ließe sich beispielsweise „blühende Landschaften statt Städten und Dörfern“ machen, die Drohung, den Osten zur Heide umzupflügen.

          Nachdem das Zitat auf Facebook gestanden hatte, kamen die Kommentare. Zum Beispiel: „Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!“ Ein Aufruf zur Vergewaltigung? Den Richtern zufolge „sachliche Kritik“. Was ist mit „Schlampe“? Ein „Beitrag in einer Sachauseinandersetzung“, finden die Richter. „Drecks Fotze“? Zwar „sehr weit überzogene Kritik“, aber nicht „ohne Sachbezug“. So geht es seitenlang, inklusive peinlicher Ausdrucksfehler wie etwa „Tweets“ für Facebook-Posts. Ein erschreckendes Dokument. Aber mindestens so erschreckend ist die Welt, in der Angriffe wie die auf Künast täglich möglich sind: Facebook.

          Der Konzern versichert gern, er wolle strenger gegen Hassrede vorgehen. Diese Ankündigung grüßt beinahe so oft wie das Murmeltier. Sie wird häufig garniert mit schönen Zahlen: Zweitausend Mitarbeiter beschäftigt Facebook in seinen deutschen Löschzentren. Sie sollen löschen, was strafbar ist oder gegen die hausinternen Standards verstößt. Haben die braven Löscher die Angriffe auf Künast einfach bloß übersehen? Ist Facebook erschüttert von dem, was da zu lesen war?

          Der Islam, eine „Primatenkultur“

          Nein. Facebook ist der Ansicht, dass alle von Künast beanstandeten Kommentare „zulässige Meinungsäußerungen“ seien. So wird es im Beschluss des Gerichts zitiert. Deswegen lehnt Facebook es auch ab, Künast Auskunft zu erteilen über die Daten der zweiundzwanzig Nutzer, die jene Kommentare verfassten. Diese Auskunft war es, die Künast wollte. Darum war sie vor Gericht gezogen. Vergeblich.

          Also posten die Menschen, die Künast geschmäht haben, unbehelligt weiter. Man kann ihnen dabei zusehen: Die Namen ihrer Facebook-Profile stehen im Gerichtsbeschluss. Ob sie tatsächlich so heißen, ist ungewiss. Die Menschen posten Videos von Katzen und von Erdbeersamen, die im Zeitraffer zu Pflanzen gedeihen. Sie zeigen sich mit ihren Ehepartnern, am Strand, auf dem Motorrad. Fast könnte man denken: nett. Doch wenn es um Politik gibt, sind diese Menschen nicht mehr nett. Sie bezeichnen den Islam als „Primatenkultur“ und sehen Grünen-Politiker in der „deutschen Abschaum-Ecke“. Einer hat ein Bild geteilt, das Claudia Roth zeigt. Allerdings nicht so, wie sie wirklich aussieht, sondern entstellt per Computerprogramm. Darunter steht: „Jagt es weg, bevor es Eier legt.“ Ein anderer Nutzer hat eine Zeichnung verbreitet, auf der Angela Merkel zu sehen ist. Sie sitzt gefesselt und geknebelt auf einem Stuhl am Straßenrand. Zwei Männer spazieren vorbei. Der eine sagt grinsend zum anderen: „Sogar die Müllabfuhr will sie nicht.“ Diese Beiträge stehen seit Wochen und Monaten dort.

          Facebook schaut zu

          Wer so redet, züchtet Verachtung, die im Zeitraffer zu Hass gedeiht. Facebook schaut zu. Es verdient Geld mit jedem, der Künast dort beschimpft; mit jeder einzelnen Beschimpfung. Immer noch kommt das Unternehmen damit viel zu leicht durch. Selbst wenn Künast vor Gericht erreicht hätte, was sie anstrebte, wäre das nicht viel gewesen: Die Richter hätten Facebook gestattet, Daten der Schmäher herauszugeben, etwa ihre IP-Adressen. Das ist im Telemediengesetz geregelt. Dort heißt es, auf Anordnung entsprechender Stellen „darf“ der Anbieter Auskunft geben. Nicht „muss“. Warum eigentlich nicht? Telekommunikationsdienste etwa müssen es. Soziale Netzwerke sollten es auch müssen. Wohin der Hass auf Politiker führen kann, hat kürzlich erst der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt.

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