F.A.Z.-Interview : FDP gegen „durchgrünten“ Mainstream
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Christian Lindner im F.A.Z.-Interview Bild: Helmut Fricke
Die FDP wirft der Bundeskanzlerin Führungslosigkeit und eine „durchgrünte“ Politik vor. Angela Merkel unterwerfe sich einem sozialdemokratischen „Mainstream“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, wirft Angela Merkel (CDU) eine „durchgrünte“ Politik vor, die sich einem sozialdemokratischen „Mainstream“ unterwerfe. Lindner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), das zeige sich unter anderem in der „grenzenlosen Aufnahmebereitschaft“ Deutschlands im vergangenen Jahr, aber auch in der Klimaschutzpolitik. Den Klimaschutzplan der Bundesregierung nannte Lindner ökologisch und ökonomisch schädlich. „Jede Tonne Kohlendioxid, die wie hier zusätzlich einsparen, wird in anderen EU-Staaten zusätzlich verfeuert“, sagte Lindner. Die FDP würde den Plan deshalb sofort stoppen, wenn sie in der Regierung säße.
Lindner widersprach dem Eindruck, damit nehme die FDP den Fehdehandschuh auf, den die AfD den von ihr so genannten „Altparteien“ hingeworfen habe. Die AfD wolle eine unfreie Gesellschaft, „in der sie alles regelt, plant und befiehlt“. Die FDP sei sowohl ein Kontrast zu sozialdemokratischem, aber auch „der klarste Kontrast zu völkischem Denken“.
Lindner sagte in dem Interview weiter, die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten zeige, dass die Union ihren Führungsanspruch aufgegeben habe. Die Verunsicherung in der Mitte der deutschen Gesellschaft wolle die FDP vor allem durch die Bildungspolitik bekämpfen. In der Steuerpolitik gehe es darum, die Umverteilung von Privathaushalten zum Staat zurückzudrehen. Die FDP fordert deshalb eine Steuerentlastung im Umfang von 30 Milliarden Euro.
Lindner gab mit Blick auf die Realisierungschancen zu: „Wir mussten in der letzten Koalition erkennen, dass wir in der Frage der Entlastung keinen natürlichen Verbündeten haben.“ Solange die FDP in Koalitionen regiere, werde es nicht gelingen, dass die FDP hundert Prozent ihres Programms umsetze. „Entscheidend ist: Die Richtung muss stimmen. Und das heißt in diesem Falle: Umkehr zugunsten der privaten Haushalte.“
An diesem Samstag will die FDP in NRW auf einer Landeswahlversammlung in Neuss ihr Wahlprogramm für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden.
