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F.A.Z.-Gastbeitrag : „Der Aufschwung kann nicht warten“

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Merkel und Sarkozy: Außergewöhnliche Umstände - „besondere Maßnahmen” Bild:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der F.A.Z., den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU flexibel auszulegen. Bei den Banken mahnen sie an, „die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufrechtzuerhalten“.

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          Vor elf Tagen sind wir mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs in Washington zusammengekommen, um eine gemeinsame Reaktion auf die schlimmste Finanzkrise seit mehreren Jahrzehnten zu formulieren. Nach dem Platzen der Immobilienblase hat sich die Krise mittlerweile auf alle Volkswirtschaften der Welt ausgeweitet; sie betrifft sowohl Industrie- als auch Schwellenländer. Diese globale Krise erfordert eine globale Reaktion.

          Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben entschlossen und einstimmig Grundsätze für eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems verabschiedet. Wir haben die Basis für eine grundlegende Reform des internationalen Finanzsystems geschaffen. Der Finanzsektor ist für Wachstum und Entwicklung unabdingbar. Wir müssen jedoch alles tun, damit sich die Exzesse der Vergangenheit nicht wiederholen. Transparenz, Verantwortlichkeit und sorgfältige Aufsicht müssen gestärkt werden.

          Wir haben unsere Finanzminister beauftragt, bis zum 31. März 2009 einen Aktionsplan zu verwirklichen, der unserer Erklärung beigefügt ist. Dabei erwarten wir einen detaillierten Fahrplan, damit die von uns in Washington beschlossenen Prinzipien und Maßnahmen vollständig verwirklicht werden können.

          „In all unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage”
          „In all unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage” : Bild: dpa

          Alle Teilnehmer des Gipfeltreffens in Washington kamen ferner überein, „die Binnennachfrage, soweit angebracht, durch fiskalische Maßnahmen anzukurbeln und dabei an einem wirtschaftspolitischen Kurs festzuhalten, der auf nachhaltige Staatsfinanzen ausgerichtet ist“. Wir sind fest entschlossen, unsere öffentlichen Finanzen auf eine gesunde und tragfähige Grundlage zu stellen. Dies müssen wir erreichen, ohne der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in unseren Ländern zu schaden.

          Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht für außergewöhnliche Umstände allerdings besondere Maßnahmen vor. Und die Umstände sind gegenwärtig tatsächlich außergewöhnlich. Wir erleben die größte internationale Bankenkrise der letzten 70 Jahre. Vermutlich wird die wirtschaftliche Lage in vielen europäischen Ländern so schlecht sein wie schon lange nicht; sie werden in nächster Zeit ein negatives Wachstum verzeichnen. Manche werden auch den Grenzwert von drei Prozent für das Haushaltsdefizit überschreiten, was sich unter den gegebenen Umständen jedoch nicht vermeiden lässt.

          Wir glauben, dass sich die Weltwirtschaft im Laufe des Jahres 2009 stabilisieren und dann wieder kräftiger wachsen kann. Vor allem die Volkswirtschaften der Eurozone sind im Kern nach wie vor gesund. Die privaten Haushalte sind überwiegend nicht hoch verschuldet. Die Bilanzen der Unternehmen sind robust. Starke inflationsdämpfende Kräfte überwiegen, wodurch sich die Kaufkraft unserer Bürger verbessern und der Handlungsspielraum für die Geldpolitik vergrößern dürfte.

          Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht. Trotz massiver Unterstützung des Bankensektors in allen unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage. Auf kurze Sicht überwiegt Unsicherheit, weswegen Investitionsprojekte in Frage gestellt oder verschoben werden. Die privaten Verbraucher halten sich zurück. Das Zukunftsvertrauen hat stark abgenommen.

          Unter diesen Umständen muss eine Abwärtsspirale in unseren Volkswirtschaften unbedingt vermieden werden. Wir fordern alle Banken und Finanzinstitutionen auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Hilfen umfassend zu nutzen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufrechtzuerhalten.

          Die Erfahrungen mit Bankenkrisen in der Vergangenheit zeigen, dass die öffentliche Hand schnell und entschlossen handeln muss, um irreversible Schäden in unseren Volkswirtschaften zu vermeiden. China hat ein großes Konjunkturpaket angekündigt, dessen Einzelheiten noch nicht vollständig bekannt sind. Vieles deutet auf ähnliche Maßnahmen in den Vereinigten Staaten hin, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Stimulierungsmaßnahmen.

          Europa hat ebenfalls Handlungsfähigkeit demonstriert. Auf unsere Initiative wurde das Gipfeltreffen von Washington abgehalten. Wir haben mit der Pariser Erklärung vom 12. Oktober einen Fahrplan zur Reform und zur kurzfristigen Stabilisierung unserer Finanzsysteme aufgestellt. Wir haben ein „europäisches Maßnahmenpaket“ für unsere Banken entwickelt - nun sollten wir auch einen gemeinsamen Ansatz für unsere fiskalpolitischen Maßnahmen entwickeln.

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