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F.A.Z.-Gastbeitrag : Afrikas Probleme in Afrika lösen

  • -Aktualisiert am

Otto Schily (SPD) Bild: AP

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt seinen Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika einzurichten, gegen die Kritik einiger „meiner grünen Freunde“. Der Tod vieler Menschen könne vermieden werden.

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          Einige geifern beim Thema Asyl und Migration einfach drauflos, ohne die geringste Bereitschaft, sich auf eine sachliche Argumentation einzulassen. Sie zetern über angeblichen Zynismus und vermeintliche Verletzung des EU-Asylrechts, das sie noch am Vortag wegen behaupteter Abschottungsregeln heftig kritisiert hatten. Weil diese Art von Fanatikern sich im Besitz der alleinseligmachenden Moral wähnt, bleibt jeder Versuch vergeblich, mit ihnen einen halbwegs vernünftigen Dialog zu führen.

          An sie wende ich mich daher nicht, sondern an jene, die sich berechtigte Sorgen um die Menschen machen, die Opfer von Schleusern werden oder auf eigene Faust versuchen, mit seeuntüchtigen Booten von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele Menschen hat dieser Versuch das Leben gekostet. Das kann und das darf niemand gleichgültig lassen.

          Manche machen sich die Antwort einfach. Sie meinen, alle Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden oder die es beispielsweise mit Schlauchbooten schaffen, in die Nähe der italienischen Küste zu gelangen, sollten an Land gelassen werden und die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Das kann und wird im Einzelfall richtig sein, als generelles Verfahren wäre es problematisch. Die fatalen Folgen wären leicht abzusehen: Noch mehr Menschen als bisher würden sich leichtfertig auf das lebensgefährliche Wagnis einlassen, das Mittelmeer mit seeuntauglichen Booten zu überqueren oder sich gewissenlosen Schleusern anzuvertrauen. Wäre damit wirklich humanitären Zielen gedient?

          Eine kohärente europäische Afrika-Politik ist dringlicher denn je

          In der großen Mehrzahl wollen Menschen Afrika verlassen und nach Europa gelangen, weil sie sich davon eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage versprechen. Solange das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Afrika und Europa bestehenbleibt, wird sich an dem daraus resultierenden Migrationsdruck nichts ändern. Die falsche Antwort hieße aber, dem Migrationsdruck einfach freien Lauf zu lassen. Afrikas Probleme müssen in Afrika gelöst werden. Europa ist dabei gewiß in der Pflicht, Afrika nach Kräften zu unterstützen und es mit seinen tiefgehenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen nicht allein zu lassen. Eine kohärente europäische Afrika-Politik ist dringlicher denn je. Aber Migration, auch aus Afrika, bedarf der Steuerung und der strikten Begrenzung, alles andere wäre keine Problemlösung, sondern nur eine Problemverlagerung, die Spannungs- und Konfliktfelder in den europäischen Gesellschaften aufbauen würde.

          Was folgt daraus? Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, dürfen wir sicherlich nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern wir müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um ihr Leben zu retten. Deshalb habe ich den Ausbau des Seenotrettungsdienstes auf dem Mittelmeer in Zusammenarbeit mit allen Anrainerstaaten gefordert. Wer mit seeuntüchtigen Booten oder mit Hilfe von Schleusern versucht, über das Mittelmeer sich Zutritt nach Europa zu verschaffen, sollte allerdings damit nicht die Erwartung verbinden, er erwerbe ein Aufnahmerecht für Europa und den Zugang zu einem Asylverfahren. Deshalb habe ich gefordert, daß in der Regel die aus Seenot Geretteten in ihre Herkunftsländer oder die Transitstaaten zurückgeführt werden.

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