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F.A.Z.-Forum : „Griechenland hat sich in der Krise eingerichtet“

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Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, warnt Griechenland, es müsse endlich etwas gegen die Flüchtlingskrise tun. Bild: F.A.Z.-Forum/Klaus Weddig

Die Geduld mit Griechenland sei fast am Ende, sagt der Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder auf dem F.A.Z.-Forum zur Sicherheitspolitik. Man werde sich das noch ein paar Wochen anschauen und dann nationale Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise ergreifen.

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          Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium hat Griechenland scharf kritisiert. Auf dem F.A.Z.-Forum zur Sicherheitspolitik sagte er, Griechenland zeige kein Interesse daran, eine Führungsrolle bei einem wirksameren Grenzschutz zu übernehmen. Das Land habe sich „in der Krise eingerichtet“, so Schröder in Berlin bei der Young Leaders Conference 2016. Man werde sich das jetzt noch einige Wochen anschauen und müsse dann wahrscheinlich über andere Maßnahmen nachdenken, sagte er in einer Diskussion, die von Klaus-Dieter Frankenberger, Außenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert wurde. Die Einführung nationaler Maßnahmen sei nur logisch.

          Philippe Étienne und Michael Gahler auf dem F.A.Z.-Forum zur Sicherheitspolitik.

          Widerspruch erfuhr Schröder von Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im Europa-Parlament. Eine Lösung der Flüchtlingskrise könne es nur auf europäischer Ebene geben, so Gahler. Die Mittel dafür gebe es auch schon, sie müssten nur umgesetzt werden. Vor allem kranke die Europäische Union daran, dass sie zwar Politik regeln solle, jedoch kaum Instrumente von den Staaten zur Verfügung gestellt bekomme, diese auch durchzusetzen. So sei beispielsweise die Zusammenarbeit vieler Staaten mit der europäischen Polizeibehörde Europol mangelhaft, obwohl gerade diese als Zentralstelle für Informationen im Kampf gegen den Terrorismus dienen könne.

          Dem pflichtete Philippe Etienne, französischer Botschafter in Deutschland, bei. Die Aufgaben, denen sich die EU stellen müsse, seien zwar nicht leicht, aber er sei überzeugt, dass Europa daran nicht zerbreche. Es gebe zwar Gefahrenstellen und antieuropäische Stimmungen, aber Europa werde Lösungen für seine Probleme finden.

          Die Teilnehmer der Diskussion stimmten darin überein, dass 2016 ein schwieriges, möglicherweise gar entscheidendes Jahr für die EU werde. Die Euro-Krise sei noch nicht ausgestanden, der Ukraine-Konflikt köchele weiter und auch die Syrien müsse gelöst werden.Hierzu seien Verhandlungen über ein Ende des Krieges unabdingbar, sagte Etienne. Denn damit hänge auch die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS) zusammen. Ein militärisches Eingreifen sei nur ein Teil der Lösung, so der französische Botschafter. Man müsse auch lokale Kräfte wie die Kurden unterstützen und die Finanzierungsquellen des IS bekämpfen.

          Klaus-Dieter Frankenberger (r.), Außenpolitikchef der F.A.Z., moderierte die Gesprächsrunde.

          Die größte Gefahr in Europa gehe von Syrien-Rückkehrern aus, die auf den Schlachtfeldern dort Kampferfahrung gesammelt hätten, war sich die Runde einig. Ole Schröder sagte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland gerade die Islamverbände in Pflicht genommen werden müssten. Diese sollten nicht nur präventiv gegen Radikalisierung vorgehen, sondern auch gezielt intervenieren, wenn sich Jugendliche schon in den Fängen von Dschihadisten befänden.

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