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F.A.Z. exklusiv : Datenbanken ermöglichten Identifizierung von Jaber Albakr

  • Aktualisiert am

Hans-Georg Maaßen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bild: dpa

Die Verbindung mehrerer Register führte die Ermittler zum Terrorverdächtigen. In der F.A.Z. plädiert der oberste Verfassungsschützer dafür, die rechtlichen Möglichkeiten auf weitere Daten zu erweitern.

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          Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Identifizierung des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr auf die Nutzung mehrerer Datenbanken zurückgeführt. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Dem Ausländerzentralregister konnten wir entnehmen, dass Jaber Albakr in Eilenburg registriert ist. Registriert war auf diesen Ort auch eine Handy-Nummer, aber mit frei erfundener Identität. So konnten wir das zusammenbringen.“

          Maaßen deutete zugleich Kritik an, dass dem Verfassungsschutz Grenzen gesetzt sind. Maaßen sagte: „Man muss aber auch sehen, dass die Sicherheitslage heute eine ganz andere ist als zu Zeiten der Karlsruher Urteile über die Rasterfahndung und die Volkszählung. Damals gab es keine weitergehenden Daten. Aber heute gibt es sie, und die Politik muss entscheiden, inwieweit Nachrichtendienste diese Daten nutzen dürfen.“

          Auch das rechtliche Instrumentarium zur Überwachung sogenannter Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp bezeichnete Maaßen als ungenügend. „Es kommt aus der guten alten Zeit der Bundespost“, sagte Maaßen der F.A.Z. Deshalb sei die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit ihren ausländischen Partnern so wichtig. Die deutschen Dienste allein stießen dagegen auf technische Schwierigkeiten „und sind relativ schnell am Ende der Fahnenstange“.

          Maaßen bezeichnete es gegenüber der F.A.Z. als rechtlich zwar zulässig, aber auch als unnötig, Asylbewerber flächendeckend von den Nachrichtendiensten zu überprüfen. „Es wäre illusorisch zu glauben, wir könnten jeden Asylbewerber überprüfen. Das brauchen wir auch gar nicht. Es reicht, wenn wir Hinweise bekommen.“ Hinweise auf mutmaßliche Extremisten erhalte der Verfassungsschutz aus der Bevölkerung, aber auch aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

          Maaßen widersprach der Darstellung, das die Nachrichtendienste keinen Zugriff hätten auf das erweiterte Ausländerzentralregister, das sogenannte „Kerndatensystem“. Einen solchen Zugriff hatten Politiker von CDU/CSU gefordert, Politiker der SPD aber abgelehnt. Maaßen sagte der F.A.Z.: „Auch die Nachrichtendienste können auf das Kerndatensystem zugreifen, wenn auch mit kleineren Einschränkungen im Vergleich zu BKA und Bundespolizei. Wenn das in diesem Jahr technisch auch automatisiert funktioniert, ist das ein weiterer wichtiger Schritt für uns.“

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