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F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie das Verwaltungsgericht die Grünen hängen lässt

Zerstörtes Grünen-Wahlplakat in Leipzig Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:33:39

Zerstörtes Grünen-Wahlplakat in Leipzig Bild: dpa

Darf eine rechtsextreme Partei Plakate aufhängen, die zum Hängen der Grünen aufrufen? Ja, meint das Verwaltungsgericht Chemnitz. Zu recht?

          1 Min.

          Willkommen zur Folge 177 des Einspruch Podcast!

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Hängt die Grünen“ ist ein Aufruf zum Mord. Darf eine rechtsextreme Partei solche Plakate aufhängen? Kann man sich kaum vorstellen, ist aber so – jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz geht, das im Eilverfahren entschieden hat. Wir sprechen über die Vorgeschichte und über die Argumente des Gerichts.

          Wir haben es im Podcast auch mit den Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet zu tun. Scholz‘ Ministerium wurde durchsucht und nun hat sein Staatssekretär ein Problem. Und Laschet stand hinter der Räumung des Hambacher Forsts, die nun ein Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem feiern wir 70. Jahre Bundesverfassungsgericht mit Rudolf Mellinghoff, der elf Jahre Mitglied des Gerichts war.

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          Die Kapitel der Sendung: 

          2:10: Das Thema der Woche: Die „Hängt die Grünen“-Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“

          8:51: „Was war“ mit der Durchsuchung des Finanzministeriums, Werbung von Influencern und Legal-Tech

          39:51: Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Rudolf Mellinghoff

          1:06:04: „Was kommt (nicht)“: Welche Pläne konnte die Bundesregierung nicht umsetzen?

          1:18:53: Das gerechte Urteil

          1:28:24: „Off the Record“ zu den IAA-Demonstrationen in München

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