F.A.Z. Einspruch Podcast : Wie in einem Entwicklungsland?
Weil es bei den Wahlen in Berlin zu Fehlern bei der Vorbereitung und anschließendem Chaos kam, will der Verfassungsgerichtshof des Landes die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholen lassen. Nun gibt es auch Streit über die Frage, was das für die Bundestagswahl bedeutet. Die Ampel-Koalition will die Wahl nur noch in 300 Wahllokalen wiederholen und auch nur für die Zweitstimme. Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, sagt im Interview: Eine Situation wie in Berlin „hätte man sich vor einigen Jahrzehnten in einem diktatorischen Entwicklungsland vorstellen können, aber nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.“
Zivilgerichtliche Massenverfahren sind ein Phänomen, das die Justiz seit Jahren beschäftigt. Tausende Diesel-Verfahren, Klagen von Fluggästen, von Privatversicherten oder neuerdings auch von Wirecard-Anlegern gegen die Bafin gehen an den Gerichten ein. Weil jedes Verfahren einzeln bearbeitet werden muss, obwohl sich die Sachverhalte oft fast bis in jedes Detail ähneln, ist der Ressourcenverbrauch enorm. Hessens Landesregierung hat nun in Person von Justizminister Roman Poseck (CDU) eine Bundesratsinitiative eingebracht, um die Abarbeitung effizienter zu gestalten und die Gerichte zu entlasten.
In der Sendung sprechen wir außerdem darüber, warum uns der Mord am Bankierssohn Jakob von Metzler auch nach 20 Jahren noch beschäftigt, und wir analysieren ein „Gerechtes Urteil“ zu negativen Bewertungen auf Ebay.
3:07 Interview mit Verfassungsrichter Peter Müller
19:10 Interview mit Justizminister Roman Poseck
43:27 Der 20. Jahrestag des Mordes an Jakob von Metzler
55:09 Gerechtes Urteil
1:02:00 Frage zur Folge vom 21. September 2022
