https://www.faz.net/-gpf-9czqx

F.A.S. exklusiv : Sami A. könnte zurück

Bild: dpa

Gegen den in Deutschland als Gefährder eingestuften Sami A. besteht in Tunesien kein Ausreiseverbot, sagt seine Anwältin. Damit könnte die vom Gericht geforderte Rückführung in die Wege geleitet werden.

          1 Min.

          Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gibt es eine neue Wendung. Der zuständige tunesische Ermittlungsrichter hat einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“. Das geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Gespräch mit dem Ermittlungsrichter und dessen Zusammenfassung im Gerichtsbeschluss.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen. Es bemängelte eine „grob rechtswidrige“ Abschiebung und sieht den Mann in Tunesien der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Die Stadt Bochum hatte – über den verantwortlichen Landesminister Joachim Stamp von der FDP – erst nach Ablauf der Frist am Mittwoch eine Anfrage zur Rückholung des Mannes aufgesetzt; sie lag den tunesischen Behörden bis Freitag nicht vor. Dieses Vorgehen erscheine „in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland mehr als befremdlich“, schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

          Der in Deutschland als Gefährder eingestufte Sami A. war Ende Juli aus tunesischer Untersuchungshaft entlassen worden. Die Behörden dort behielten seinen Reisepass ein, der zudem abgelaufen ist. Allerdings zeigt das Gelsenkirchener Gericht noch einen anderen Weg auf, um den Tunesier zurückzuholen: Deutschland kann ihm einen sogenannten Notreiseausweis ausstellen.

          Weitere Themen

          Hongkonger Behörden lassen Bücher aus Bibliotheken entfernen Video-Seite öffnen

          Gefährliche Werke : Hongkonger Behörden lassen Bücher aus Bibliotheken entfernen

          Nach Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong werden in der Sonderverwaltungszone pro-demokratische Bücher zensiert. Werke des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der Politikerin Tanya Chan sind in den Bibliotheken der Stadt nicht mehr erhältlich. Medienberichten zufolge wolle Hongkongs Kulturbehörde prüfen, ob die Bücher gegen das Gesetz verstoßen.

          Topmeldungen

          Trump in Bedrängnis : Angriff als einzige Verteidigung

          Vier Monate vor der Wahl befindet sich Donald Trump am Tiefpunkt. Statt Amerika zu versöhnen, spaltet er – selbst am traditionell unpolitischen Unabhängigkeitstag. Zu einer Korrektur ist er nicht bereit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.