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F.A.S. exklusiv : EU sollte im Katalonienkonflikt vermitteln

  • Aktualisiert am

Katalonien-Flagge am Zaun der Justizvollzugsanstalt in Neumünster (Archivbild) Bild: dpa

Deutsche Politiker wollen, dass Brüssel im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermittelt. Manch ein Abgeordneter schlägt gar vor, dass sich Berlin als Makler einschaltet.

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          Seit Carles Puigdemont nicht mehr hinter Gittern sitzt, ist in Berlin und Brüssel eine neue Debatte im Gang: Politiker aller Lager ermuntern Deutschland und die EU, zwischen katalanischen Separatisten und der spanischen Zentralregierung zu vermitteln. Andere widersprechen, und die Bundesregierung will davon nichts wissen. Am Freitag wiederholte sie ihren Standpunkt, dass dieser Streit ausschließlich „innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden“ müsse.

          Die Grünen und die Linken kritisieren diese Linie schon lange. Jetzt aber wird die Politik der Abstinenz auch aus der Koalition infrage gestellt. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU schlägt der EU vor, Spaniern zu sagen: „Wir sind bereit zu vermitteln, wenn sie uns darum bitten.“ Das gehe aber nur, wenn die Katalanen einverstanden wären, Teil Spaniens zu bleiben. „Vergesst das Ziel der Unabhängigkeit.“ Stattdessen solle es in einem Mediationsverfahren um mehr Autonomie gehen – dann nämlich könne auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr Nein sagen. „Wir müssen dafür sorgen, dass keiner ablehnen kann“, folgert Brok. Wenn dann beide Seiten einverstanden seien, könnte der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Mittler vorschlagen.

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