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Richter gegen Richter : Wenn Europa sein Schwert zieht

Wer hat den Hut auf? Richter am Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?

          7 Min.

          Ursula von der Leyen nahm sich vier Tage Zeit. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH über die Kreditlinien der Europäischen Zentralbank verworfen. Die Worte der Karlsruher Richter klangen hart: „Schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ sei, dass die Luxemburger Kollegen die Anleihenkäufe der Bank gebilligt hätten, ohne deren „Verhältnismäßigkeit“ zu prüfen. Der EuGH habe nicht dargelegt, welche Nachteile die Kreditpolitik der EZB für Sparer oder Immobilienkäufer bringe. „Ultra vires“, jenseits ihrer Befugnisse, hätten die Europa-Richter damit gehandelt.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am 9. Mai dann reagierte die Vorsitzende der EU-Kommission mit Worten, die nicht weniger scharf waren. Das Urteil aus Karlsruhe berühre den „Kern der europäischen Souveränität“, schrieb sie. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.“ Die Kommission prüfe nun „nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren“. Solche Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer können milliardenschwere Bußgelder nach sich ziehen. Sie sind das schärfste Schwert der Kommission, und deshalb lautet ein Brüsseler Grundsatz: Sprich nie davon, wenn du es nicht wirklich ziehen willst.

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