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EZB-Risiken : Ausgepumpt

Bei der Europäischen Zentralbank schlummern für Deutschland existentielle Risiken. Das wirft die Frage nach der Legitimation auf. Fremdbestimmt sollte Deutschland nicht ausgepumpt werden.

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          Europa ist gewiss nicht nur ein ökonomisches Projekt. Doch wer hat das je ernsthaft behauptet - außer vielleicht Professoren an Business-Volkshochschulen? Doch kann die Währungsunion aus wirtschaftlichen Gründen scheitern, und die EU lebt vom Wohlstand ihrer Mitglieder. Der ist bedroht, wenn die Gemeinschaft ihre Grundlage vergisst: Die EU-Staaten stehen sich bei, Hilfen sind keineswegs untersagt - was wäre das auch für eine Union? Die war aber nicht als Haftungsverband gedacht.

          Es ist das Verdienst des SPD-Haushaltspolitikers Schneider, den Blick vom ESM mit seiner angeblichen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland fort auf die Europäische Zentralbank zu lenken. Dort schlummern existentielle Risiken.

          Deshalb muss, auch wenn eine Zentralbank kein Parlament ist, die Frage nach der Legitimation gestellt werden. Dass Deutschland im Vergleich zu Malta im EU-Parlament unterrepräsentiert ist, muss wohl im Staatenverbund hingenommen werden. Dass es im Rat der EZB nur eine Stimme hat, wohl auch. Nicht aber, dass Deutschland fremdbestimmt ausgepumpt wird.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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