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EZB-Kommentar : Aus Prinzip

Wieder bindet Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof ein, um die EZB zu kontrollieren. Die EU ist keine uferlose Haftungsunion, sondern Rechtsgemeinschaft.

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          Es klingt ein bisschen nach Prinzipienreiterei, was das Bundesverfassungsgericht da mit den europäischen Organen veranstaltet – und genauso ist es: Es geht um die Prinzipien des Grundgesetzes, die Karlsruhe durch das Gebaren der Europäischen Zentralbank (EZB) aufs Spiel gesetzt sieht. Der Bank ist es nämlich vertraglich verboten, Geld zu drucken, um die Haushalte von Krisenstaaten zu finanzieren. Das ist eine recht klare und notwendige Bestimmung, welche die Parlamente (also letztlich die Völker) der EU in demokratischer Selbstbestimmung vereinbart haben. Dadurch soll verhindert werden, dass die EZB überschuldeten Staaten ohne Kontrolle und mit großem Risiko für die gesamte Union unter die Arme greift. Sonst droht eine uferlose Haftungsgemeinschaft, die die Staaten gerade nicht gewollt haben.

          Darüber muss eigentlich der Europäische Gerichtshof wachen – schließlich geht es hier um europäisches Recht. Deshalb hat Karlsruhe nun abermals ein Verfahren vorgelegt, in dem es um die exzessive Ausübung des EZB-Mandats geht. Wieder werden die Luxemburger Kollegen eingebunden, gleichsam in Haftung genommen. Der Europäische Gerichtshof konnte sich bisher zwar nur zu einer eher sanften Erinnerung durchringen, dass auch die EZB an Recht gebunden sei; sie darf sich ziemlich frei darin fühlen, ihre Grenzen zu bestimmen. Aber immerhin: Die EZB unterliegt einer Kontrolle. Daran muss sie sich, daran muss sich Luxemburg erinnern lassen. Und die Bundesbank muss auch jetzt leider wieder ermahnt werden, dass sie an rechtswidrigem Handeln nicht mitwirken darf.

          Natürlich ist das Ganze hochpolitisch, und nicht nur südländische, auch angelsächsische Richter würden über solche Fälle gar nicht entscheiden (wollen). Aber in der ohnehin auseinanderdriftenden EU ist es wichtig, dass noch irgendjemand auf die Grundlagen und Vereinbarungen schaut – und daran erinnert, dass die zweifellos mächtigen europäischen Organe ihre Legitimation aus den Mitgliedstaaten beziehen. Die EZB ist unabhängig, aber nicht vom Recht. Europa ist eben nicht nur ein politisches Wunschprojekt, sondern zunächst eine Rechtsgemeinschaft. Ein Grund für den latenten Verdruss unter den europäischen Bürgern ist genau das: angemaßte Allzuständigkeit anstelle eines vielfältigen Gemeinwesens.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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