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Extremismus : Schily verbietet Spendenverein der Hamas

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Schily: „Al Aqsa” unterstützt Gewalt Bild: AP

Innenminister Schily hat den der islamistischen Hamas-Organisation zugerechneten Verein „Al Aqsa“ verboten.

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          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den in Aachen ansässigen Spendensammelverein „Al-Aqsa e.V.“ verboten. Der Verein ist laut Schily der radikalislamischen Organisation Hamas zuzurechnen. Mit dem Verbot wendet Schily erstmals das im so genannten Sicherheitspaket II geänderte Vereinsgesetz an.

          Das Verbot sei am Montag vollzogen worden, teilte der Minister in Berlin mit. Das Vereinslokal und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Vereins seien durchsucht und das Vereinsvermögen auf Konten in Aachen und Köln in Höhe von 300.000 Euro beschlagnahmt worden. Festnahmen habe es keine gegeben. Strafrechtliche Maßnahmen würden erst ergriffen, wenn gegen das Verbot verstoßen oder Ersatzorganisationen gegründet würden.

          Schily: Verein unterstützt Gewalt

          Schily sagte, der Verein unterstütze „unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele“ die Gewaltanwendung im Nahostkonflikt. Dazu gehöre, dass er potenziellen Attentätern die Sorge um die Zukunft ihrer Angehörigen nehme und so genannten „Märtyrerfamilien“ finanzielle Unterstützung zusage. „Der Al Aqsa e.V. fördert damit die Bereitschaft zu solchen Attentaten“, sagte Schily.

          Außerdem unterstütze „Al Aqsa“ die Hamas, die für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht werde. Über „unverdächtig erscheinende Hilfseinrichtungen“ habe der Verein der Hamas Spendengelder zukommen lassen.

          Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. „Wir dulden weder terroristische Aktivitäten in Deutschland noch Vereinigungen, die solche Aktivitäten im Ausland unterstützen“, sagte Schily. „Wir werden unnachsichtig auch gegen andere Organisationen vorgehen.“

          Mit dem Sicherheitspaket II wurde in das Vereinsgesetz die Möglichkeit aufgenommen, Ausländervereine zu verbieten, die ausländische gewalttätige oder terroristische Organisationen unterstützen. Mit dem jetzt ausgesprochenen Verbot erfülle Deutschland die Verpflichtung des UN-Sicherheitsrates vom 28. September 2001, die direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu unterbinden, sagte Schily.

          Unterstützung für die „Intifada“

          Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rief der Verein „Al Aqsa“ wiederholt zu Spenden für die Opfer der „wieder in allen palästinensischen Gebieten ausgebrochenen Intifada“ auf. Bei der Vorlage des jüngsten Verfassungsschutzberichts im Mai hatte Schily Sorge über die weltweite Bedrohung durch islamistischen Terror geäußert. Die Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen aus dem arabischen Raum in Deutschland wurde in dem Bericht mit rund 3.100 Personen beziffert, wovon 250 der palästinensischen Hamas zuneigen sollen.

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