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Extremismus : Im freien Diskurs

Extremismus stellt keinen Straftatbestand dar, doch gibt es Gründe, dagegen vorzugehen. Jedoch nur in Abwägung mit den Grundrechten.

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          Ist die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland tatsächlich binnen eines Jahr deutlich gestiegen? Das liegt auch an der Zählweise – etwa wenn der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD erstmals dem rechtsextremen Spektrum zurechnet. Die gesamte Partei wird dagegen bisher nicht beobachtet. Das sind behördliche Einstufungen, die niemand teilen muss. Man kann sie auch politisch nennen. Politisch muss sich freilich auch die AfD Taten und Äußerungen all ihrer Flügel zurechnen lassen – wie auch jede Untergliederung für das Handeln der Parteiführung gleichsam in Haftung genommen werden kann.

          Ein Straftatbestand ist „Extremismus“, ob nun von rechts oder von links, freilich nicht. Auch „Hass“ ist keiner. Das ist ein Sammelbegriff. Doch gibt es gute Gründe, gegen konkrete Taten von Beleidigung bis hin zur Volksverhetzung vorzugehen, insbesondere im Netz. Dabei müssen auch die großen Internet-Plattformen in die Pflicht genommen werden, um Täter zu identifizieren, natürlich grundsätzlich mit richterlichem Vorbehalt und unter strenger Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht. Die Freiheit auch zu krassen, weniger appetitlichen, polemischen Meinungsäußerungen muss jedenfalls weiter hochgehalten werden. Das Grundgesetz baut zum Glück auf die freie Auseinandersetzung. Das heißt, man kann auch auf radikale Weise verbal zurückschießen – oder Anwürfe ignorieren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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