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Tusk-Nachfolge : Gabriel für Merkel als EU-Ratspräsidentin

  • Aktualisiert am

Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Mittwoch in Goslar Bild: dpa

Um im Wettbewerb mit den autoritären Angeboten der Welt zu bestehen, müsse Europa seine Besten aufbieten, sagt der frühere SPD-Parteivorsitzende. Und die Kanzlerin sei „die Beste für diese Aufgabe.“

          Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als neue EU-Ratspräsidentin ausgesprochen. „Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

          „Politisch befinden wir Europäer uns mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt“, schreibt Gabriel weiter. „Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe.“

          Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten an diesem Donnerstag über die neue Führung der Europäischen Union. Bei dem Personalpaket geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie um vier weitere Spitzenposten. Merkel hatte einen Wechsel nach Brüssel zuletzt allerdings ausgeschlossen. Derzeitiger Ratspräsident ist der polnische Politiker Donald Tusk.

          Tajani: Lösung weit entfernt

          Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte schon zu Beginn des zweitägigen Treffens die Hoffnung auf eine schnelle Einigung gedämpft. „In diesem Moment ist eine Lösung weit entfernt“, sagte Tajani am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs die Position des Parlaments vorgetragen.

          Dabei habe er auch die Absicht des Parlaments bekräftigt, nur einen Kandidaten zu wählen, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten war. „Das ist eine Botschaft an die Bürger: mehr Demokratie, mehr Transparenz“, sagte Tajani. Er hoffe, dass eine Einigung gefunden und ein Konflikt zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat vermieden werde.

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