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Zur Verteidigungsfähigkeit : CSU will Europaarmee bis 2030 fordern

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Vorbild? Ursula von der Leyen (CDU, l), Verteidigungsministerin in Munster mit Soldaten aus Deutschland und den Niederlanden. Sie dienen gemeinsam. Bild: dpa

Kurz vor der Europawahl präsentiert sich die CSU als großer Unterstützer der europäischen Verteidigungspolitik. Dahinter steht nicht nur die Sorge vor Bedrohungen von außen.

          Um Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordert die CSU binnen gut zehn Jahren eine europäischen Armee aufzubauen. „Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030“, heißt es im Entwurf eines knapp vierseitigen Positionspapier der Partei, das am Montag bei der Sitzung des CSU-Vorstandes beschlossen werden soll und das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Europa müsse deutlich mehr für seine eigene Verteidigungsfähigkeit leisten, heißt es weiter. „Daher setzt sich die CSU für eine echte Verteidigungsunion ein.“

          Fundament der neuen europäischen Armee solle die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) der EU-Staaten sein. Pesco war 2017 ins Leben gerufen worden, um die EU militärisch flexibler und unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen.

          Autor des CSU-Papiers ist Florian Hahn, der stellvertretende Generalsekretär der Partei. Beauftragt wurde von Parteichef Markus Söder. Zur Vorstandssitzung erwartet die CSU auch die Vertreter der beiden wichtigsten bundeswehrnahen Organisationen: Oberstleutnant Andre Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), und Oberst der Reserve Oswin Veith, Präsident des Reservistenverbandes.

          Aus Sicht der CSU müssen auch die unterschiedlichen Waffensysteme in Europa standardisiert werden. „Wichtige Zukunftsprojekte sind die europäische Raketenabwehr sowie die Entwicklung eines Kampfflugzeuges und -panzers in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit Frankreich. Wir wollen eine verstärkte europäische Kooperation, die zum Vorteil aller, aber nicht zu einseitigen Lasten Deutschlands führt.“

          Für die Christsozialen spielt auch die deutsche Rüstungsindustrie eine Schlüsselrolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. „Sie ermöglicht uns strategische Autonomie. Priorität muss dabei sein, Schlüsseltechnologien in den einzelnen Bereichen zu schützen und neue zu fördern.“ Rüstungsexporte dienten als sicherheitspolitisches Instrument deutschen und europäischen Interessen in der Außenpolitik. „Außerdem wird durch sie der Erhalt der heimischen wehrtechnischen Industrie gewährleistet.“ Wichtig sei dabei, dass es europaweit gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien gebe.

          Vollausstattung „von der Patrone bis zum Panzer“

          Priorität habe dabei die Vollausstattung der Truppe: „Von der Patrone bis zum Panzer darf es keine Ausrüstungsmängel geben“, heißt es weiter. Um Ausrüstungsmängel zu beseitigen, müsse nicht nur der Verteidigungsetat verbessert werden, es brauche auch eine Reform des Beschaffungswesens und „Blitz-Beschaffungen“ für besonders drängende Vorhaben. Klar sei aber auch, dass Zielvorgaben in der Zeit- und Kostenplanung erfüllt werden müssten.

          Mit Blick auf die Lage der Bundeswehr in der Gesellschaft spricht sich die CSU abermals für eine Aufwertung ihres Ansehens aus: „Wir danken denjenigen, die bereit sind, für unser Land Leib und Leben zu riskieren. Gleichzeitig werben wir für eine breite Anerkennung der Bundeswehr in der Gesellschaft.“

          Neben kostenfreien Bahnfahrten für Soldaten in Uniform und einer besseren Bezahlung bringt das Papier auch die Einführung eines „staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr“ ins Gespräch. Der CSU-Plan verknüpft damit quasi die Elemente des früheren Zivildienstes mit der früheren Wehrpflicht – ohne jedoch auf die zeitliche Dauer konkreter einzugehen.

          Auch in der CSU machen längst Sorgen die Runde, dass sich viele Soldaten von der Politik alleine gelassen fühlen und sich von den etablierten Parteien abwenden. Als Gegenmittel sieht die CSU neben besserer Ausrüstung und Bezahlung auch die Verankerung der Truppe in der Mitte der Gesellschaft.

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