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Im Gespräch: Yanis Varoufakis : „Nicht für mein Rockstar-Image verantwortlich“

  • -Aktualisiert am

Viele dürften eher enttäuscht sein und sich hintergangen fühlen.

Nein, das wären sie nur, wenn ich aus dem Parlament ausscheiden würde, um nach Miami zu fliegen und schwimmen zu gehen. Aber das werde ich nicht tun.

Sie haben über das EU-Parlament gesagt, es sei kein Parlament, sondern nur eine Entschuldigung für das Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Warum wollen Sie dann trotzdem hineingewählt werden, wenn Sie es als Institution eigentlich ablehnen?

Niemand lehnt irgendeine Institution ab. Aber als ein europäischer Patriot habe ich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die europäischen Institutionen hart zu kritisieren. Zweifelt wirklich irgend jemand daran, dass das EU-Parlament als Feigenblatt für die nicht zu verdeckenden Demokratiedefizite in der Union geschaffen wurde? In meinen Verhandlungen als griechischer Finanzminister mit der deutschen Regierung habe ich oft sehr viel Frustration über das Demokratiedefizit in der EU gehört. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, dass wir in der EU so nicht mehr weitermachen können. Wir müssen endlich etwas ändern.

Sie wollen in Europa eine ökologische Wende mit einem „Green New Deal“ einleiten. Sie nennen es „Europas Manhattan Projekt“. Was meinen Sie damit?

Wir müssen uns als Europäer darüber einigen, wie viel Geld wir für grüne Energie, grünen Verkehr und eine ökologischere Industrieproduktion ausgeben wollen. Wir finden, das Mindeste, was die Jugendlichen bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen von uns älteren Generationen fordern können, sind fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht ungefähr 500 Milliarden Euro. Dann ist die Frage: Wo soll das Geld herkommen? Nicht aus Steuern, darauf würden sich die 19 Staaten der Eurozone niemals einigen. Aber wir wissen, dass es im Finanzsystem genügend liquide Mittel gibt. Wir schlagen vor: Die Europäische Investitionsbank legt für fünf Jahre ökologische Anleihen mit einem Volumen von 500 Milliarden pro Jahr auf – und die EZB bürgt dafür.  Allein die Ankündigung der EZB würde ausreichen, damit Investoren die EIB-Bonds mit Kusshand kaufen. Die 500 Milliarden Euro pro Jahr könnten auf europäischer Ebene unabhängig von den nationalen Regierungen, vielleicht gesteuert von der Europäischen Investitionsbank, in nachhaltige Projekte fließen. Ein grünes Konjunkturpaket. Als ich Finanzminister war, habe ich diesen Vorschlag der EIB schon gemacht. Und es gab nicht eine einzige Stimme dagegen. Aber die EIB kann das nicht allein entscheiden. Dafür braucht sie die Unterstützung des Europäischen Rats.

Varoufakis im Februar 2015 mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Parlament in Athen

Haben Sie eigentlich noch Kontakt zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der mit Angela Merkel gegen Ihren ausdrücklichen Rat einem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt hat?

Nein, überhaupt keinen. Ich wüsste auch nicht, worüber ich mit ihm reden sollte. Die Enttäuschung ist zu groß, mittlerweile ist es sogar Verachtung. Als Politiker muss man seinen Wählern stets in die Augen sehen können – und wenn man das nicht mehr kann, dann muss man zurücktreten. Tsipras hat sich komplett gedreht, nur um im Amt zu bleiben. Das ist eine Verunglimpfung der Demokratie.

Hintergrund

Yanis Varoufakis will zurück in die Politik. Nachdem er 2015 im Streit um das dritte Hilfspaket sein Amt als griechischer Finanzminister niedergelegt hatte, war es relativ ruhig um den charismatischen Wirtschaftsprofessor geworden.  Nun hofft er, mit seiner paneuropäischen Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25) bei der diesjährigen Europawahl den Grundstein für einen sozial-ökologischen Paradigmenwechsel in Europa legen zu können. Dafür kandidiert Varoufakis an der Spitze der Wahlliste des deutschen Flügels von DiEM25 für einen Einzug ins Europaparlament – ausgerechnet also in dem Land, in dem er seit seiner Zeit als Finanzminister aufgrund mehrerer Kontroversen stark umstritten ist.

Die Kernforderung seiner Bewegung ist der „Europäische Green New Deal“, der für fünf Jahre jährliche Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro in Klimaschutz und die Entwicklung grüner Technologien in ganz Europa vorsieht. Das Geld soll von der Europäischen Investitionsbank (EIB) über Anleihen, die von privaten Investoren erstanden werden können, bereitgestellt werden. Varoufakis verspricht außerdem, mit diesem Konjunkturpaket neue Jobs zu schaffen und so das „kolossale Versagen Europas“ in der Energie- und Sozialpolitik zu lindern. Daneben fordert DiEM25 unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine verpflichtende Abgabe für Technologieunternehmen und einen europäischen Mindestlohn. (jgut.)

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