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Bosbach zu Erfolg der Grünen : „Soviel Chuzpe haben CDU und CSU noch nie im Angebot gehabt“

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Bosbach (CDU), Politiker und ehemaliger Abgeordneter (MdB) des Deutschen Bundestages in seiner Heimat Bergisch Gladbach. Bild: dpa

Die Union hat sich bei der Europawahl schwer damit getan, junge Wähler zu erreichen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärt im Interview, woran das liegt – und warum die Grünen es leichter haben.

          Herr Bosbach, hat die Union die politische Youtube-Bewegung unterschätzt und damit ihre junge Wählerschaft verloren?

          Nicht verloren, aber offenkundig wächst die Distanz zwischen der Union und der jungen Generation. Das Ergebnis der Europawahlen vom 26. Mai sollte für die Union Ansporn sein, ernsthaft die Gründe für diese Entwicklung zu erforschen und sich selbstkritisch zu fragen: Wie und mit welchen politischen Inhalten können wir künftig die junge Generation besser erreichen und für unsere Politik begeistern? Es geht um Inhalte, aber auch um deren Vermittlung.

          Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland ist auf 61,5 Prozent gestiegen. Vor fünf Jahren lag sie noch bei 48,1 Prozent. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

          Europa hat 2019 die Menschen viel mehr bewegt als noch vor fünf Jahren. Immer mehr erkennen, dass nur ein geeintes Europa auch ein starkes Europa ist, das seine Interessen in der Welt wirksam vertreten kann. Dass ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich ist, sondern nicht zuletzt das Ergebnis eines Kontinents, in dem die Nationalstaaten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Ganz zu schweigen vom Brexit-Drama. Dann doch lieber diese EU, trotz aller Differenzen, die es regelmäßig gibt.

          Die Grünen wurden bei den 18 bis 29 Jahre alten Wählern mit 31 Prozent stärkste Kraft. Die Union wählten nur 13 Prozent. Warum ist das so?

          Weil es die Grünen gerade in beeindruckender Weise verstehen, jungen Menschen glaubhaft zu machen, dass nur sie die richtigen Konzepte für das aktuelle Thema Nummer eins hätten: Klimawandel und Klimapolitik. Und weil sie aktuell das Glück haben, auf Bundesebene nicht zu regieren, sodass sie nicht tagtäglich beweisen müssen, dass ihre politischen Ansätze auch tatsächlich praxistauglich sind und die behauptete Wirkung haben. Glück haben sie auch, dass ihnen niemand die Frage stellt, warum sie eigentlich nicht schon damals zwischen 1998 und 2005 den Kohleausstieg beschlossen haben. Oder sie jetzt in Nordrhein-Westfalen eine Politik bekämpfen, die sie damals mit der SPD unterstützt haben. Soviel Chuzpe haben CDU und CSU noch nie im Angebot gehabt.

          Anhänger der Bewegung „Fridays for Future“ demonstrieren am Freitag in Wien. Sie konnte die CDU bislang nicht als Wähler für sich gewinnen.

          Glauben Sie, dass Youtuber wie Rezo mit ihrer scharfen Kritik an der Politik von CSU und CDU das Wahlverhalten der jungen Wähler beeinflusst haben?

          Ja. Genau deshalb wurde das Video ja auch zu diesem Zeitpunkt online gestellt. Am 27. Mai hätte es längst nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen wie eine Woche zuvor. Die Crew um Rezo hat das schon clever gemanagt. Das Ergebnis wird sich auch in Zahlen sehen lassen können – und damit meine ich nicht die Zahlen aus den Wahlurnen.

          Viele junge Menschen begeistern sich für die „Fridays for Future“-Bewegung und den Protest gegen die Upload-Filter. Woher kommt dieses politische Engagement, das Zehntausende junge Menschen auch auf die Straßen bringt?

          Beim Thema Klima ganz bestimmt auch deshalb, weil es in nur wenigen Monaten eine herausragende Bedeutung erlangt hat. Übrigens bei uns viel stärker als in anderen EU-Staaten. Noch vor einem halben Jahr bewegte das Thema Migration die Menschen deutlich mehr. Damals war die Flüchtlingspolitik für 39 Prozent das Thema Nummer eins. Das hat sich gründlich geändert. Beim Thema Schutz des geistigen Eigentums beziehungsweise Upload-Filter war selbst mir die Position der Union nicht ganz klar. Urheberschutz – ja, okay. Aber in der EU für, national jedoch gegen diese Filter zu sein, ist, na sagen wir einmal, schwer vermittelbar. 

          Der SPD-Politiker Harald Christ wird in der „Bild“-Zeitung mit diesem Satz zitiert: „Das Abschneiden von Union, SPD und Grünen ist ein epochales Ereignis, das die Bundesrepublik ähnlich verändern könnte wie die 68er-Bewegung vor 50 Jahren!“ Teilen Sie diese Einschätzung und was folgt daraus für Union und SPD?

          Ich würde keine Momentaufnahme mit einer gesellschaftlichen Bewegung, die viele Jahre angedauert hat, vergleichen wollen. Bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen vor zwei Jahren abgewählt worden und nur mit viel Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen.

          Wolfgang Bosbach arbeitete für die CDU von 1994 bis 2017 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2015 saß der dem Innenausschuss vor. Die Fragen beantwortete er schriftlich.

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