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Treffen mit Matteo Salvini : Der Held Viktor Orbáns

Grenzschützer:Salvini und Orbán am Donnerstag an der Grenze zu Serbien. Bild: AP

Der ungarische Ministerpräsident empfängt Italiens Innenminister Matteo Salvini in Budapest – und verärgert damit viele Mitglieder der EVP. Auch Deutschland reagiert zunehmend mit Argwohn.

          Viktor Orbán will nach eigenem Bekunden einen Pakt für ein „neues Europa“ schmieden, und zwar mit der europäischen Rechten. Am Donnerstag machte er einen sichtbaren Schritt in diese Richtung und empfing den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Budapest. Salvini führt in Italien die rechtsnationalistische Partei Lega an und ist Juniorpartner einer Links-Rechts-Koalition in Rom. Nächsten Montag soll ein weiterer Schritt folgen, dann kommt der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ebenfalls Koalitions-Juniorpartner und Chef der rechten Partei FPÖ. Am 13. Mai darf Orbán in Washington einen Besuch abstatten. Das von ihm seit langem erhoffte Gespräch mit Präsident Donald Trump soll dann stattfinden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Salvini ist für Orbán ein „Held“, denn der Italiener habe bewiesen, dass es tatsächlich möglich sei, eine illegale Migrationsroute über das Meer zu sperren. Damit schwingt nicht sehr subtil ein Selbstlob mit, denn schließlich nimmt Orbán für sich in Anspruch, dasselbe für die Landroute bewiesen zu haben. Dazu passend haben die beiden Grenzschließer am Vormittag den ungarischen Zaun an der Grenze zu Serbien besichtigt. Salvini zeigte sich angetan. „Mein Freund Viktor Orbán“ vertrete die gleichen Werte wie er selbst: Familie, Arbeit, Kultur, Geschichte. Er werde den Ungarn auch bei seinem „Rechtsstreit mit Brüssel“ unterstützen.

          Bei den deutschen Unionsparteien kommt der ungarische Besuchsreigen schlecht an. CDU und CSU, namentlich ihr EU-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber, hatten einiges an politischem Kapital investiert, damit der Fidesz nicht aus der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird, wie dies einige Mitgliederparteien verlangt hatten. In einer einigermaßen dramatischen Sitzung war vereinbart worden, dass die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz vorerst ruht, bis eine Findungskommission festgestellt hat, ob Haltung und Staatspraxis der Ungarn noch auf dem Boden der gemeinsamen Werte stehen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Donnerstag: „Es ist für uns klar: Es gibt und kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa geben.“ Das Treffen in Budapest sei „das falsche Signal“. Ein Bündnis mit Salvini, der französischen Rechten unter Marine Le Pen und mit der deutschen AfD sei „ein No-Go“. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte Orbán davor, sich noch weiter von der EVP zu entfernen. Sonst „gibt es für ihn und Fidesz keinen Weg zurück in die EVP“.

          Das „Ende der gegenwärtigen EU“

          Dabei ist es nach den bisherigen Erklärungen Orbáns nach wie vor nicht sein Wunsch, von sich aus die EVP zu verlassen und den Fidesz in das Parteienbündnis zu führen, das Salvini und Strache schmieden. Jenem Wahlbündnis „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ gehören neben den genannten italienischen, französischen, österreichischen und deutschen Rechtsaußen-Parteien unter anderen auch dänische und estnische Nationalisten an. Auch der Niederländer Geert Wilders und die tschechische rechtsextreme Partei SPD kommen in Frage. SPD-Anführer Tomio Okamura hatte Ende April Le Pen und Wilders in Prag empfangen und dabei das „Ende der gegenwärtigen EU“ verkündet. Dem Ungarn geht es darum, dass die EVP mit diesen Kräften oder einem Teil von ihnen kooperiert und nicht mit Sozialdemokraten und Liberalen, auf deren Unterstützung Weber bei seinen Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu hoffen scheint.

          Orbán sagte, aus seiner Sicht gebe es nach der Europawahl Ende Mai zwei Optionen. Entweder würden jene Kräfte eine Mehrheit haben und Europa führen, die „pro Migration“ seien, oder eben die „Anti-Migrations-Parteien“. Es komme darauf an, welcher Richtung sich die EVP anschließen werde. Orbán hofft natürlich auf eine Kooperation mit den Gegnern von Migration, also dem nationalen Block. Er sei sich darüber im Klaren, dass dies innerhalb der EVP „noch“ eine Minderheit darstelle.

          Doch solle man darauf schauen, welche Kräfte bei der Wahl gestärkt würden, denn Wahlen seien die Quelle von Demokratie. Ob der Fidesz in der EVP bleibt, hänge davon ab, wohin die Volkspartei sich wende. Ob er selbst bereit wäre, mit Le Pen oder der AfD zusammenzuarbeiten (zu Jahresbeginn hatte er das noch ausgeschlossen)? Orbán vermied jetzt eine Festlegung. „Zu gegebener Zeit“ werde er das beantworten.

          „Am Ende will ich die größte Freiheit haben, um zu entscheiden.“

          All das wird in Deutschland mit Argwohn und zunehmender Distanzierung gesehen. Söder sagte: „Das ist leider ein Vorbote einer schlechten Entwicklung und wird sicherlich bei der Prüfung der Mitgliedschaft in der EVP, befürchte ich, eine Berücksichtigung finden.“ Und Kramp-Karrenbauer meinte, die jüngste Wahl in Spanien habe allen aufs Neue vor Augen geführt, dass es der völlig falsche Weg sei, sich Rechtspopulisten politisch anzunähern.

          Bei Orbán ist von Berührungsängsten nicht mehr viel zu spüren. Einmischungen aus Deutschland verbat er sich. „Am Ende will ich die größte Freiheit haben, um zu entscheiden.“ Er finde es viel attraktiver, mit denjenigen Kräften zusammenzuarbeiten, „die voll Energie stecken“, während „in Brüssel große Müdigkeit“ und „Blabla“ vorherrschten. Es bedarf nicht großer Phantasie, um sich auszumalen, wen er mit welcher Zuschreibung meinte.

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