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Europawahl : Nicht das Ende der EU

Auch am Tag der Europawahl wehen die Flaggen der EU vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel im Wind. Bild: dpa

Die Sorge um „Europa“ hat allenthalben zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Ob das Ansehen der Institutionen jedoch gestiegen ist, muss sich erst noch zeigen.

          Die aufrüttelnde Zuspitzung und historische Dramatisierung im Wahlkampf – Stichwort Schicksalswahl – mögen vielen übertrieben vorgekommen sein; doch eine Wirkung hat es gehabt: Vielfach ist die Beteiligung an der Wahl des neuen Europäischen Parlaments höher als vor fünf Jahren, zum Teil deutlich höher. Das ist schon mal was angesichts der bisherigen Entwicklung, die seit der Einführung der Direktwahl immer nur nach unten führte. Offenkundig haben die Sorge um „Europa“ und die Furcht vor einem Erstarken nationalistischer Kräfte einen Partizipationsschub bewirkt. Ob das Parlament sich dadurch schon ein größeres Ansehen erworben hat, steht auf einem anderen Blatt.

          Selbst im Vereinigten Königreich, das ja eigentlich schon aus der EU ausgetreten sein wollte, stieg die Beteiligung; vermutlich deshalb, weil in dieser Wahl eine Art kleines Referendum gesehen wurde: von den einen, um ein Zeichen für den Verbleib in der EU zu setzen, und von anderen, um jene zu stärken, die für einen radikalen Schnitt und den Austritt sind. Dass Konservative und Labour dabei unter die Räder geraten würden, war weithin erwartet worden. Dieser Demütigung war Theresa May schon am Freitag zuvorgekommen, als sie ihren Rücktritt zunächst vom Parteivorsitz und später auch vom Amt der Premierministerin ankündigte. Wer ihr nachfolgt, erbt auch das Brexit-Thema, und dann wird sich ja zeigen, was aus den vollmundigen Beteuerungen wird, zur Not auch ohne ein Abkommen auszutreten. Zumindest bis zum 31. Oktober bleibt der EU das Thema erhalten, allerdings nur vordergründig betrachtet. In Wahrheit wird das britisch-europäische Verhältnis die Akteure auf Jahre hinaus beschäftigen – mit einigem Disruptionspotential.

          Und das gilt nicht zuletzt für das neue Parlament. Denn dort wird die Fragmentierung weiter zunehmen und folglich das Bilden stabiler Mehrheiten künftig noch schwieriger werden. Die informelle Koalition aus christlich-demokratisch geprägter EVP und den Sozialdemokraten, die von Fall zu Fall andere Fraktionen ins Boot geholt hatte, wird es vermutlich so nicht mehr geben. War diese Wahl das Schlachtfeld, auf dem sich die Zukunft der EU entscheiden würde? Am Ende ist diese Union, die schon lange mehr als ein Projekt ist, jedenfalls nicht. Die Bäume der Rechtspopulisten wachsen nicht in den Himmel. In Österreich bekam die FPÖ die Quittung für „Ibiza“.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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