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Europawahl : Warum Macron will, dass die Staaten den EU-Kommissionschef bestimmen

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der Europäischen Union. Bild: AFP

Der französische Präsident hält das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung. Macrons Handeln ist auch innenpolitisch motiviert – ein starker Rassemblement National könnte ihn empfindlich schwächen.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Emmanuel Macron am Mittwoch im Elysée-Palast empfing, war der erste Spitzenkandidat bei Europawahlen, der anschließend Kommissionspräsident wurde, weil seine Partei stärkste politische Kraft geworden war. Wenn es nach dem französischen Präsidenten ginge, bliebe er vorerst auch der einzige. Denn Macron lehnt es ab, dass der Spitzenkandidat, dessen Partei als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgeht, automatisch zum EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wird, sehr zum Missfallen des aussichtsreichsten Anwärters auf diesen Posten, des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. „Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt“, sagte Weber am Mittwoch im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CSU-Politiker beschwerte sich darüber, dass Macrons Vorgehen nicht transparent sei. „Wichtige Personalien dürfen nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden“, sagte Weber.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron hat auf die Kritik nicht reagiert. Er hat aber seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 wiederholt dargelegt, warum er das Spitzenkandidatenprinzip für eine demokratische Irreführung hält. Es beruhe allein auf einem 2014 getroffenen Gentlemen’s Agreement der EU-Staats- und Regierungschefs, den siegreichen Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen gebe es nicht, argumentiert Macron. Er bezieht sich hierbei darauf, dass das Europäische Parlament zwar die Möglichkeit hat, einen Kandidaten durchfallen zu lassen, jedoch kein eigenes Vorschlagsrecht besitzt. Die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten bleibt weiterhin den Staats- und Regierungschefs vorbehalten, die dabei das Ergebnis der Europawahlen nur „berücksichtigen“ sollen.

          Macron glaubt, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie darunter leidet, wenn den Bürgern Einflussmöglichkeiten vorgegaukelt werden, die keine Rechtsgrundlage haben. Zudem ist er der Auffassung, dass das Spitzenkandidatenprinzip die Vormachtstellung der beiden großen Parteienfamilien festige, die sich seit Einführung der Direktwahlen zum EU-Parlament 1979 die Macht stets geteilt hätten. Dieses System trägt aus Macrons Sicht dazu bei, dass die Wähler den Eindruck hätten, ihre Stimme mache keinen Unterschied, weil es immer nur darauf hinauslaufe, dass sich EVP und die Fraktion der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien die Posten untereinander aufteilten.

          François-Xavier Bellamy, Spitzenkandidat der konservativen Partei Les Republicains, steht neben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

          Macrons Handeln ist auch innenpolitisch motiviert

          Macron will weg von der „großen Koalition“ in Straßburg und Brüssel, um kleineren Fraktionen mehr Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Zudem glaubt Macron, dass das Spitzenkandidatenprinzip ohne transnationale Kandidatenlisten verhindert, dass sich eine europäische Öffentlichkeit herausbildet. Deshalb hat er bereits in seiner Sorbonne-Rede 2017 transnationale Listen vorgeschlagen. Dann wäre aus seiner Sicht auch ein Spitzenkandidat sinnvoll, denn dessen Name würde auf den Listen in unterschiedlichen EU-Ländern stehen.

          Kein Franzose kann direkt für Weber stimmen. Für die EVP tritt in Frankreich der 33 Jahre alte Philosoph François-Xavier Bellamy an, der mit Kritik an Weber nicht spart. So hat Bellamy das Ansinnen Webers zurückgewiesen, eine Abstimmung über den Verbleib des Parlamentssitzes in Straßburg zu organisieren. Der EVP-Spitzenkandidat aus Bayern wird im französischen Europawahlkampf kaum wahrgenommen. Bei einer Kundgebung in Straßburg am 26. April verhaspelte sich Weber bei dem einzigen Satz, den er auf Französisch eingeübt hatte, und hielt seine Rede in deutscher Sprache.

          Im Elysée-Palast ist man jedoch nicht auf ein Duell zwischen Weber und Macron aus. Auch deshalb hat der Franzose beim EU-Sondergipfel in Sibiu den niederländischen und den luxemburgischen Ministerpräsidenten gebeten, ihre Kritik am Spitzenkandidatenprinzip vorzubringen. Macron treibt viel stärker die Sorge um, dass Marine Le Pens Kandidat Jordan Bardella bei den Europawahlen am besten abschneidet und er innenpolitisch in Bedrängnis gerät. Auch deshalb mischt er sich immer aktiver in den Wahlkampf ein. Ziel bleibt es, die liberale Alde-Fraktion so sehr zu verstärken, dass sie als Mehrheitsbeschaffer im EU-Parlament unumgänglich wird. Macron ist sich bewusst, dass die Fraktion auch mit der EVP zusammenarbeiten wird.

          Deshalb hat er es vermieden, Weber zu kritisieren, sondern immer nur die schwache Rechtsgrundlage vorgebracht. Über den Spitzenposten für die EU-Kommission in Brüssel will Macron ohnehin nur im Zusammenhang mit der Nachfolge Mario Draghis an der Spitze der Europäischen Zentralbank verhandeln.

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