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Konservativ bis rechts außen : Orbán hält sich neues Bündnis nach EU-Wahl offen

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident kritisiert EVP-Spitzenkandidat Weber, distanziert sich aber auch von Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache, der wegen einer Video-Affäre zurücktreten musste. Die AfD sieht Straches FPÖ weiterhin als Schwesterpartei.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nach eigenen Angaben weiterhin als seine politische Heimat an, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. Welchem Bündnis seine Fidesz-Partei sich im EU-Parlament künftig anschließe, „hängt von der EVP ab“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung. Er tue „alles für den Erfolg der Volkspartei“ und wolle, dass die EVP die Wahl zum Europaparlament gewinne. „Aber danach steht uns eine schmerzhafte Richtungsdebatte bevor“, sagte der ungarische Regierungschef.

          Kritik übte Orban am deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). Dieser sei „als Kandidat unhaltbar“, weil er erklärt habe, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn EU-Kommissionspräsident werden wolle. Dies sei eine „Beleidigung des ungarischen Volkes“. Weber sei zudem „nicht bereit, für die eigenen Werte zu kämpfen“, sagte Orban. Er könne zwischen ihm und dem sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans „nur noch äußerliche Unterschiede ausmachen“. Weber sei „kein konservativer Politiker mehr“.

          Die EVP hatte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei im März bis auf weiteres ausgesetzt. Das europäische Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Orban hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien intensiviert.

          In der Videoaffäre um die österreichische FPÖ geht der ungarische Staatschef allerdings auf Distanz zu deren zurückgetretenem Parteichef Heinz-Christian Strache. „Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung. „Das Wichtigste für einen Politiker ist das Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren.“ Generell wolle er sich aber nicht in die österreichische Innenpolitik einmischen, „das müssen die österreichischen Wähler entscheiden“. Orban hatte Strache erst Anfang des Monats in Budapest freundschaftlich empfangen. Damals pries er Österreichs Koalition aus Bürgerlichen und Rechtspopulisten als „Modell für Europa“.

          Meuthen: „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei“

          Die Alternative für Deutschland (AfD) steht auch nach der Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache weiterhin zur Freiheitlichen Partei Österreichs. „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs in Görlitz. Es sei ein „sehr schwerer Fehler“ gewesen, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen.

          Die FPÖ habe „hervorragende Leute“, die nichts mit dem Skandal zu tun hätten, erklärte Meuthen. Auch wenn die Gegner der AfD nun Morgenluft witterten, sei sicher: „Das wird die Wahlchancen der AfD nicht beeinträchtigen.“ Meuthen rief die mehreren Hundert Zuhörer auf, „den Altparteien eine ganz bittere Niederlage zu bereiten, kommunal und bei der Wahl zum Europäischen Parlament“ und für „ein Europa der Vaterländer und der Freiheit“ zu stimmen.

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