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TV-Debatte in Florenz : „Das Ende der europäischen Demokratie“

Fürchtet das Ende der Demokratie in Europa: Guy Verhofstadt Bild: AFP

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl sind sich einig - jedenfalls bei einer Frage. Auch ansonsten wirken die wenigen Ansätze von Auseinandersetzungen eher gekünstelt.

          Die Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf müssen nicht erklären, dass sie Kanzler werden wollen. Auf europäischer Ebene fehlt diese Selbstverständlichkeit. Die Kandidaten der vier großen europäischen Parteien – Martin Schulz für die Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei, José Bové für die Grünen und Guy Verhofstadt für die Liberalen – mussten in einer Debatte in Florenz selbst mit Nachdruck fordern, dass einer aus ihrem Kreis Präsident der Europäischen Kommission wird.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Kein anderer als einer von uns vieren darf Kommissionspräsident werden“, sagte Verhofstadt. Weil er aber offenbar selbst nicht sicher war, dass es so kommen wird, fügte er noch hinzu: „Ansonsten ist es das Ende der europäischen Demokratie.“ Auch Schulz sah einen großen Schaden für die europäische Demokratie, sollten die Staats- und Regierungschefs sich auf einen anderen Kandidaten verständigen. „Damit sagt man den Wählern, dass ihre Stimme nicht zählt“, sagte auch Juncker.

          „Die Bürger kommen als erste dran“

          Ob aber tatsächlich einer der vier Kandidaten die EU-Behörde führen wird, ist nicht sicher. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Europawahl bei ihrem Vorschlag für die Besetzung dieses Postens zu „berücksichtigen“ – doch bislang weiß niemand so recht, was das heißt. Angela Merkel wird das Streitgespräch der Spitzenkandidaten im Palazzo Vecchio herzlich egal sein.

          „Was würden Sie an Ihrem ersten Tag als Kommissionspräsident tun?“, lautete die erste Frage der Moderatoren, die ein Fernsehduell wie im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hinzukriegen versuchten. Schulz gab sich als Anwalt der kleinen Leute. „Die Bürger kommen als erste dran“, sagte er. Er wolle mit allen Mitteln die Arbeitslosigkeit bekämpfen, außerdem die Steuerflucht von Unternehmen unterbinden. „Es kann nicht sein, dass Profite nicht versteuert werden, aber mit Steuergeld Unternehmen gerettet werden.“

          „Dann würden die Stimmen der Wähler nicht zählen“, sagt Jean-Claude Juncker

          Dynamischer als Schulz war Verhofstadt, der die Fragen teilweise auch auf Italienisch parierte. Er plädierte dafür, das Parlament bei den Entscheidungen stärker einzubinden. In Krisenzeiten hätten die Staats- und Regierungschefs vieles unter sich ausgemacht. Das sei ein Grund für die wachsenden europaskeptischen Strömungen in den Mitgliedstaaten, sagte Verhofstadt. „Die Troika ist nicht Europa“, fügte Bové zustimmend hinzu. Ansonsten sorgte der Franzose für einige Kontroversen, insbesondere wegen seiner Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens.

          Juncker wirkte müde und abgespannt, als komme er gerade von einer langen Verhandlungsnacht im Europäischen Rat und müsse sich nun lästigen Fragen von Journalisten stellen. Auch inhaltlich blieb er in der Defensive, entschuldigte sich, dass er nicht gut Italienisch spreche – und war ansonsten einer Meinung mit Schulz mit Blick auf die Ukraine-Politik. Das Gespräch wurde größtenteils in englischer Sprache geführt und vom italienischen Fernsehen aufgezeichnet.

          Nicht beitrittsfähig

          Schon am Vorabend hatten Schulz und Juncker im deutschen Fernsehen diskutiert. Bei den Themen Ukraine, Armutseinwanderung, EU-Erweiterung, Steuerpolitik, Freihandelsabkommen gab es kaum Differenzen. Schulz versuchte angestrengt, eine Kontroverse vom Zaun zu brechen, doch Juncker ging kaum darauf ein. Wo es Ansätze von Auseinandersetzungen gab, wirkten sie eher gekünstelt.

          Beispiel EU-Beitritt der Türkei. Die EU verhandelt, sagten beide, aber einen Beitritt hielten sie in absehbarer Zeit für ausgeschlossen. „Wer Twitter verbietet, ist nicht beitrittsfähig“, sagte Juncker. Schulz sagte dasselbe in ähnlichen Worten. Doch dann wollte er darüber streiten, wer den Beginn der Beitrittsgespräche zu verantworten habe. Merkel, meinte er – Gerhard Schröder, entgegnete Juncker. Den Status eines Beitrittskandidaten hat die Türkei seit dem Gipfel in Helsinki 1999; damals nahm Schröder teil, aber ebenso Juncker als luxemburgischer Regierungschef.

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