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Streit um EU-Chefposten : Schulz fordert die Gegner Junckers zur Kapitulation auf

  • Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten Bild: dpa

Der Machtkampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten müsse aufhören, sagt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in einem Interview. Europa brauche jetzt ein breites Bündnis. Juncker sei dafür der richtige Mann.

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          Im Streit um den Posten des EU-Kommissionschefs hat der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz die Gegner des konservativen Politikers Jean-Claude Juncker zum Einlenken aufgefordert. „Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet“, sagte Schulz der Website Spiegel Online. „Jetzt ist die Stunde, das zu tun, was notwendig ist, damit wir auf unserem Kontinent Frieden und Wohlstand bewahren und neue Stärke gewinnen.“

          Schulz, der zugleich EU-Parlamentspräsident ist, bekräftigte, dass der frühere Luxemburger Ministerpräsident Juncker aus seiner Sicht klar Favorit für den Posten des Kommissionschefs sei. „Viele Sozialdemokraten, Konservative und andere sind bereit, einer neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker das Vertrauen auszusprechen, wenn sie diese Aufgaben beherzt angeht und sie so Europa und seine Mitgliedstaaten stärkt“, sagte Schulz. Angesichts der Ukraine-Krise, der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas und dem Erstarken von Extremisten bei der Europawahl werde jetzt ein breites Bündnis gebraucht, um diese Herausforderungen zu meistern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

          Heftiger Machtkampf

          Die Personalie Juncker sorgt seit Tagen für heftigen Streit zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem Europäischen Parlament. Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europawahl vom 25. Mai angetreten.

          Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hätte gerne Juncker an der Spitze der neuen EU-Kommission. Der Konservative hat auch die Unterstützung der Sozialdemokraten. doch wichtige Staaten lehnen eine Nominierung des Luxemburgers ab. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was dem britischen Premierminister David Cameron missfällt. Er soll sogar mit einem Austritt der Briten aus der EU gedroht haben.

          Kritik an Juncker kommt aber auch aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen.

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