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Reaktionen auf Strache-Affäre : „Österreich hat diese Regierung nicht verdient“

  • Aktualisiert am

Österreich, Wien: Menschen demonstrieren am Samstag auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Die Politik in Österreich und Deutschland zeigt sich bestürzt über ein Enthüllungsvideo, das den FPÖ-Politiker Strache schwer belastet. Und in Mailand versuchen die versammelten Rechtspopulisten die Folgen für ihre Allianz herunterzuspielen.

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          Die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Wien Tausende Menschen auf die Straße getrieben und auch in der österreichischen und deutschen Politik für deutliche Reaktionen gesorgt. Im Wiener Regierungsviertel rund um den Ballhausplatz war für 13 Uhr eine Demonstration gegen die Regierung angekündigt worden – der sonst immer donnerstags stattfindende Protestmarsch war vorgezogen worden. Nach Angaben der Polizei protestierten zuletzt etwa 5000 Teilnehmer lautstark, aber friedlich. Neben vorgezogenen Wahlen wird auch der Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert.

          Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist ein Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Die Aufnahmen waren der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt worden, die sie am Freitag öffentlich machten.

          Jubel nach Rücktritt

          Straches Rückzug sorgte bei den Demonstranten auf dem Ballhausplatz für Jubel, wie das Onlineportal Vienna.at berichtete. Viele Demonstranten hätten die Erklärung über ihre Handys im Livestream verfolgt.

          Proteste am Samstag in Wien
          Proteste am Samstag in Wien : Bild: dpa

          Die österreichischen Oppositionsparteien hatten schon nach dem Bekanntwerden des Videos Konsequenzen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert, der seit mehr als einem Jahr in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Die oppositionelle SPÖ sprach bereits am Freitag vom „größten Skandal“ in der jüngeren Geschichte des Landes. Die liberale Partei Neos bezeichnete vorgezogene Wahlen nun als „unvermeidlich“.

          SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner attackierte Kurz am Samstag laut dem österreichischen „Kurier“ scharf. „Sebastian Kurz ist wider besseres Wissen diese Koalition eingegangen“, und habe die Verantwortung für „dieses Scheitern zu übernehmen“, zitierte das Blatt die Oppositionspolitikerin. Kurz habe das Video 48 Stunden lang gekannt, habe Land und Bevölkerung aber im Unwissen gelassen und keine schnelle, verantwortungsvolle Reaktion, im Sinne der Stabilität Österreichs gezeigt. „Österreich hat diese Regierung nicht verdient.“

          Meuthen zeigt Verständnis für Strache

          Der Skandal um das Strache-Video traf die österreichische Regierungskoalition mitten in der Schlussphase des Europawahlkampfs. Am Samstag wollte der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky eigentlich an einer Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens Innenminister Matteo Salvini in Mailand teilnehmen. Unter dem Eindruck der Regierungskrise sagte er diesen Termin aber ab. Er werde nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten, sagte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalen Lega, schmiedet an einer Allianz europäischer Rechtspopulisten und will im neugewählten Europaparlament eine eigene Fraktion bilden.

          Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Jörg Meuthen zeigte am Samstag Verständnis für den Rücktritt Straches von allen Ämtern. Das sei „in der Situation vermutlich angezeigt“ gewesen, sagte Meuthen gegenüber der F.A.Z. vor der Kundgebung.

          Der AfD-Bundessprecher fügte aber hinzu, „dass das eine innerösterreichische Angelegenheit ist, die nun nicht sogleich von allen und jedem kommentiert werden sollte“.  Für die AfD werde der Rücktritt keine Konsequenzen haben. „Die FPÖ ist unser enger Partner, und ich werde ihr nicht in den Rücken fallen und aufgrund dieser singulären Situation sagen, die sind nicht unser Partner“, sagte Meuthen.

          Folgen für die Europawahl?

          Der niederländische Islam- und EU-Feind Geert Wilders nannte die Ereignisse in Österreich „eine sehr traurige Sache“. Strache habe nach seinem „inakzeptablen Verhalten“ das „einzig Richtige“ getan, sagte Wilders im Gespräch mit der F.A.Z. Man müsse abwarten, was das für die FPÖ bedeuten werde. Der Niederländer spielte die Folgen der FPÖ-Krise für das geplante große Rechtsbündnis im Europäischen Parlament aber herunter. Er verwies darauf, dass auf Einladung von Lega-Chef Salvini mehr als zehn Parteien nach Mailand gekommen seien.

          Auch deutsche Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zu den Vorgängen in Österreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus. „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel in Zagreb. Populistischen Strömungen, „die in vielen Bereichen“ diese Werte verachteten, „müssen wir uns entschieden entgegenstellen“. Zur Frage, ob Österreichs Kurz die Koalition mit der FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung, sondern verwies auf das angekündigte Statement des ÖVP-Politikers.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte Kurz hingegen auf, seine Koalition mit der FPÖ zu beenden. SPD-Chefin Andrea Nahles und die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock plädierten für vorgezogene Wahlen. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Kurz scharf. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

          „Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Das Strache-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“, sagte sie.

          Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, forderte wiederum von den europäischen Christdemokraten Konsequenzen. Die EVP mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) müsse „einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten treffen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

          Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuvor auf ähnliche Weise geäußert. Sie warnte die Konservativen vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie“, sagte Baerbock der Zeitung „Welt am Sonntag“.

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