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Reaktionen auf Strache-Affäre : „Österreich hat diese Regierung nicht verdient“

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Der AfD-Bundessprecher fügte aber hinzu, „dass das eine innerösterreichische Angelegenheit ist, die nun nicht sogleich von allen und jedem kommentiert werden sollte“.  Für die AfD werde der Rücktritt keine Konsequenzen haben. „Die FPÖ ist unser enger Partner, und ich werde ihr nicht in den Rücken fallen und aufgrund dieser singulären Situation sagen, die sind nicht unser Partner“, sagte Meuthen.

Folgen für die Europawahl?

Der niederländische Islam- und EU-Feind Geert Wilders nannte die Ereignisse in Österreich „eine sehr traurige Sache“. Strache habe nach seinem „inakzeptablen Verhalten“ das „einzig Richtige“ getan, sagte Wilders im Gespräch mit der F.A.Z. Man müsse abwarten, was das für die FPÖ bedeuten werde. Der Niederländer spielte die Folgen der FPÖ-Krise für das geplante große Rechtsbündnis im Europäischen Parlament aber herunter. Er verwies darauf, dass auf Einladung von Lega-Chef Salvini mehr als zehn Parteien nach Mailand gekommen seien.

Auch deutsche Politiker verschiedener Parteien äußerten sich zu den Vorgängen in Österreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus. „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel in Zagreb. Populistischen Strömungen, „die in vielen Bereichen“ diese Werte verachteten, „müssen wir uns entschieden entgegenstellen“. Zur Frage, ob Österreichs Kurz die Koalition mit der FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung, sondern verwies auf das angekündigte Statement des ÖVP-Politikers.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte Kurz hingegen auf, seine Koalition mit der FPÖ zu beenden. SPD-Chefin Andrea Nahles und die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock plädierten für vorgezogene Wahlen. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Kurz scharf. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

„Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Das Strache-Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“, sagte sie.

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, forderte wiederum von den europäischen Christdemokraten Konsequenzen. Die EVP mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) müsse „einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten treffen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuvor auf ähnliche Weise geäußert. Sie warnte die Konservativen vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie“, sagte Baerbock der Zeitung „Welt am Sonntag“.

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