https://www.faz.net/-gpf-7py5j

Künftiger Kommissionspräsident : SPD: Merkel soll Juncker durchsetzen

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker hat die EU-Parlamentswahlen gewonnen und will jetzt Kommissionspräsident werden Bild: dpa

Die Sozialdemokraten fordern von der Kanzlerin, dem konservativen Jean-Claude Juncker trotz anhaltender britischer Widerstände ins Amt des Kommissionspräsidenten zu helfen. In der Union will mancher es auf einen Austritt Großbritanniens ankommen lassen.

          1 Min.

          Im Machtkampf um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten fordert die SPD eine eindeutige Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. Immerhin sei Juncker als gewählter Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Europawahl gegangen - und einzelne Länder wie Großbritannien hätten kein Veto-Recht gegen seine Ernennung.

          Wegen der kolportierten Drohung Londons mit einem EU-Austritt dürfe die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage stellen, sagte Oppermann.

          Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel  laut dem Bericht eindringlich davor, dem Druck Großbritanniens nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie. Der britische Premier David Cameron dürfe nicht bestimmen, in welche Richtung die EU gehe. Cameron soll Merkel damit gedroht haben, die EU zu verlassen, sollte Juncker den Posten bekommen.

          Union ist unentschieden

          Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten“, sagte Uhl der „Bild“-Zeitung. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse „auf seine Kritiker - und damit auch auf David Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

          Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll laut der EU-Verträge vom Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.

          Weitere Themen

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Topmeldungen

          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Verletzte und Festnahmen : Zehntausende Menschen protestieren in Frankreich

          In Paris bauten Demonstranten Barrikaden und bewarfen Polizisten mit Steinen. Mehrere wurden verletzt. Die Demos richteten sich gegen Polizeigewalt und das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die Organisatoren sprachen von 500.000 Teilnehmern im ganzen Land.

          Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

          Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
          Kaum zu glauben: Marco Reus unterliegt mit der Borussia gegen Köln.

          Überraschende BVB-Pleite : Dortmunder Debakel gegen Krisenklub

          Mit einem Sieg hätte die Borussia an der Bundesliga-Tabellenspitze Druck auf den FC Bayern machen können. Stattdessen unterliegt der BVB dem abgeschlagenen 1. FC Köln. Erling Haaland vergibt in der Nachspielzeit eine Großchance.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.