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Spanien : Wo das Geld spurlos verschwindet

  • -Aktualisiert am

„Für Eure Korruption zahlen wir“: Demonstranten in der andalusischen Stadt Sevilla Bild: dpa

Andalusien hat einen neuen Skandal vor den Europawahlen: Die Regierung hat mehr als zwei Milliarden Euro für Fortbildungskurse ausgegeben, die nicht oder nicht so wie geplant stattfanden.

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          Es fließt viel Geld nach Andalusien. Die Subventionen, die seit Francos Tod an die regierenden Sozialisten im Verbund mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern fließen, kommen nicht nur von der Madrider Zentralregierung, sondern auch von diversen Fonds der Europäischen Union. Die Zuwendungen verschwinden allerdings häufig spurlos. Im Laufe der – noch nicht ausgestandenen – spanischen Wirtschaftskrise, sind nun einige dieser Machenschaften offenbar geworden.

          Vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass hohe Abfindungen an Arbeitnehmer für die Frühverrentung gezahlt wurden, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Die Beträge wurden vorzugsweise an „amigos“ und andere verdiente Parteimitglieder vergeben. Die Schätzungen des Missbrauchs öffentlicher Mittel reichen bis zu einer Milliarde Euro. Die Justiz ermittelt langsam, aber gründlich. Das gilt insbesondere für die mutige Richterin Mercedes Alaya, die es in zweifacher Hinsicht schwer hat. Sie muss gegen die mit der Regierung verbandelte Staatsanwaltschaft kämpfen und wird andererseits verdächtigt, mit den oppositionellen Konservativen unter einer Decke zu stecken.

          Hubschrauber-Flugkurse für eine Million Euro

          In dieser Woche wurde nun ein zweiter Skandal aus der Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit Spaniens und Europas (36 Prozent) bekannt. Eine Sondereinheit der nationalen Polizei, die seit eineinhalb Jahren den Missbrauch von Subventionen für die Fortbildung von Arbeitslosen untersucht, vermutet, dass hier zwischen den Jahren 2007 und 2013 über den Umweg von Reptilienfonds sogar noch ein höherer Betrag als im Fall der betrügerischen Ruheständler in private Taschen geleitet wurde.

          Die unter dem Kodenamen „Operación Edu“ (Operation Bildung) geführte Untersuchung betrifft Kurse, die entweder gar nicht stattgefunden haben oder bei denen die Zahl der Teilnehmer und die Qualifikation der Lehrer gefälscht worden sein sollen. Die andalusische Junta – so heißt die dortige Regierung – soll in jenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro weitgehend unkontrolliert für die Fortbildung ausgegeben haben. Ein Beispiel sind Flugkurse für Hubschrauber, die eine gute Million kosteten und bei denen das Lehrpersonal doppelt so viel Lohn bekommen hat, wie ihm zusteht.

          Die Harmlosigkeit der Sache

          Die Junta, die seit vorigem September von Ministerpräsident Susana Díaz geführt wird, hatte bei Amtsantritt „der Korruption den Krieg erklärt“ – und zeigt sich nun empört. Anstatt konkret zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, klagte ihr für das Bildungswesen zuständiger Minister Luciano Alonso, dass es sich hier um einen abscheulichen politischen „Generalangriff“ auf Andalusien mit zwei Stoßrichtungen handle. Zum einen versuche die Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mitten im Europawahlkampf der Sozialistischen Partei zu schaden.

          Zum anderen wolle sie von ihren eigenen Affären, insbesondere der Causa „Gürtel“ und den Schwarzgeldgeschäften des ehemaligen Schatzmeisters des Partido Popular Luis Bárcenas, ablenken. Nur aus diesem Grund habe Innenminister Jorge Fernández jetzt dafür gesorgt, dass die Machenschaften im Zusammenhang mit den Fortbildungen an die Medien „durchgesickert“ seien.  Alonso hatte noch einen bildhaften Vergleich für die Harmlosigkeit der Sache parat: „Es ist, als ob man sagen würde, das ganze andalusische Mehl ist schlecht, nur weil die Gesundheitsbehörde gerade eine Bäckerei überprüft.“

          Ein Rücktritt, ein Bündnis, eine neue Krise

          Die mutmaßlichen Hauptnutznießer der „Phantomkurse“ dementieren ebenfalls energisch. Der Unternehmerverband (CEA) bestritt jegliche Verwicklung. Die Gewerkschaftsdachverbände UGT und CCOO teilten mit, sie seien „ganz ruhig“, weil die Kurse allzeit „korrekt und absolut legal“ abgewickelt worden seien. Die Europäische Kommission möchte nun auch wissen, ob und wie viele Mittel aus ihren Regionalfonds betroffen sind. Da sie selbst keine Möglichkeiten zu einer direkten Nachprüfung hat, ist sie hier auf die Kooperation der Madrider Regierung angewiesen.

          Diese wiederum muss abwarten, bis die andalusische Junta relevante Informationen liefert. Damit tat sich diese aber schon bei den Ermittlungen in der Pensionsaffäre schwer. Die beiden Vorgänger von Susana Díaz, Manuel Chaves und José Antonio Griñán, beteuerten, von nichts gewusst zu haben, und entzogen sich bislang dem Aufklärungsbegehren der Richterin Alaya durch Hinweis auf ihre Immunität als Senatoren, die nur das Oberste Gericht aufheben könne.

          Griñán trat jedoch immerhin als Regierungschef zurück, als ihn auch die nationale Parteiführung zunehmend als politisch belastend betrachtete. In Andalusien regiert seitdem die Sozialistin Díaz in einer Koalition mit den grünen Kommunisten der Vereinigten Linken (IU). Das Bündnis geriet erst vor wenigen Tagen in eine Krise, als ein Dutzend Hausbesetzer in Sevilla so viel Lärm machten, dass die für Infrastruktur zuständige IU-Ministerin spontan beschloss, ihnen die Hausschlüssel für staatliche Sozialwohnungen zu übergeben.

          Der Regierungschefin missfiel das zunächst sehr. Sie wies darauf hin, dass es doch eine „Warteschlange“ von zehntausend registrierten Bedürftigten und klare Regeln gebe. Dann entzog sie der Ministerin die Verteilungskompetenz, nur um einen Tag später zur Vermeidung eines Bruchs einen Rückzieher zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war ihr aus der Madrider Parteizentrale schon signalisiert worden, dass jegliche Störung des Europawahlkampfs zu vermeiden sei und eine vorgezogene Wahl in Andalusien frühestens im nächsten Jahr in Frage komme.

          Dennoch hoffen die spanischen Sozialisten, am 25. Mai Rajoys Volkspartei wegen der Sparmaßnahmen und dem „Sozialabbau“ ausstechen zu können. Ihre Spitzenkandidatin Elena Valenciano leistete sich gleichwohl vor kurzem selbst einen denkwürdigen Fehltritt. Bei einer Zusammenkunft der Parteispitze küsste sie Griñán wie einem Kardinal öffentlich die Hand. Dieses Bild wird sie wohl noch verfolgen.

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