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Europawahl 2019 : Sät Russland wieder Zwietracht im Internet?

  • Aktualisiert am

Facebooks „War Room“, in dem Desinformationskampagnen bekämpft werden sollen (Symbolbild). Bild: AFP

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge gibt es auch zur Europawahl Anstrengungen aus Russland, die Wahl indirekt zu beeinflussen. Doch es wird auch Kritik an den Schlüssen laut, die die Autoren in dem Artikel ziehen.

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          In weniger als zwei Wochen sind alle Bürger der Europäischen Union zur Europawahl aufgerufen. Angesichts einschlägiger Erfahrungen während des Brexit-Referendums 2016 und anderer Wahlen, wie etwa der amerikanische Präsidentschaftswahl im selben Jahr, zeigt sich die Europäische Kommission in Person von Justizkommissarin Vera Jourova besorgt über mögliche Desinformationskampagnen aus dem Ausland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind.“

          Ein Bericht der „New York Times“  fördert nun Indizien für ebensolche Desinformationsversuche von russischer Seite zu Tage. Die Autoren beschreiben darin, wie soziale Netzwerke und Webseiten dazu genutzt würden, um falsche Berichte über die europäische Institutionen, die Nato oder Immigranten zu verbreiten. Der Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame sei über diese Kanäle etwa wahlweise islamistischen Terroristen, ausländischen Geheimdiensten oder globalen konspirativen Gruppen zugeschrieben worden. Zwar sei es selbst für Geheimdienste schwer, diese Aktivitäten eindeutig Russland zuzuordnen, doch die Indizienlage spräche stark dafür.

          Propaganda jeder Couleur?

          Das Motiv dieser Anstrengungen sei laut dem ehemaligen FBI-Analysten Daniel Jones vor allem, die gesellschaftliche Polarisierung in Europa voranzutreiben und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. „Dieses Ziel ist größer als eine einzelne Wahl“, sagte Jones der „New York Times“. Interessant ist dabei, dass der Kreml nach Angaben Jones' dafür nicht nur Nachrichten rechtspopulistischer Couleur verbreite, sondern auch am linken Ende des politischen Spektrums aktiv sei.

          Demnach würden etwa die lokalen Gruppen „Antifa West Berlin“ und „Antifa Nord Ost“ einen gemeinsamen Server teilen, der unter anderem auch von den russischen Hackern verwendet wurde, die 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs in den Vereinigten Staaten das „Democratic National Committee“ (DNC) angriffen. Daneben würde auch die Mailadresse, mit der eine der beiden Webseiten registriert wurde, mit jenen übereinstimmen, die für zwei russische Webseiten zum Stehlen persönlicher Informationen genutzt wurden.

          Angesichts der Aktivität der Antifa-Gruppen bei der Mobilisierung von Demonstrationen gegen die AfD, zieht Jones Parallelen zur „Black Lives Matter“-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Auch hier hätten russische Gruppen versucht, durch Unterstützung für beide Seiten – also Protestanten und Polizei – Zwietracht zu säen.

          Ungeachtet dessen können nur schwerlich Schlüsse auf Basis dieser Informationen geschlossen werden. Wie die Autoren der „New York Times“ selbst bemerken, wird der betroffene Server bei weitem nicht nur von Russen und den beschriebenen Gruppierungen benutzt.

          Die Journalistin Karolin Schwarz, die sich unter anderem über ihre Plattform hoaxmap.org mit Falschmeldungen auseinandersetzt, kritisierte auf Twitter außerdem, dass es sich bei den erwähnten Mailadressen einfach um die Mailadresse eines anonymen Domain-Registrierungsdienstes handle. Die Argumentation der Autoren des Artikels sei also „unterkomplex“. Die beiden Gruppen „Antifa West Berlin“ und „Antifa Nord Ost“ konnten bislang nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

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