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Haftstrafe für Dragnea : Rumäniens mächtigster Mann muss ins Gefängnis

Liviu Dragnea muss wegen Veruntreuung staatlicher Gelder für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Bild: EPA

Rumäniens Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Europawahl eine gigantische Niederlage eingefahren. Jetzt muss der Parteichef Liviu Dragnea wegen Veruntreuung ins Gefängnis.

          Nach dem desaströsen Abschneiden der dem Namen nach sozialdemokratischen Regierungspartei PSD bei der Europawahl in Rumänien dauerte es nicht lange, bis Spekulationen aufkamen: Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea war angeschlagen, da seine Partei, die bei der Parlamentswahl 2016 noch fast 46 Prozent der Stimmen erhalten hatte, am Sonntag laut vorläufigen Ergebnissen auf nicht ganz 24 Prozent eingebrochen war.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Stärkste Kraft wurde die Nationalliberalen mit etwa 27 Prozent. Gemeinsam mit einem ebenfalls oppositionellen Bündnis aus der „Union zur Rettung Rumäniens“ und einer weiteren liberalen Partei, das auf gut zwanzig Prozent kam, kann sich die Opposition bei künftigen Wahlen Hoffnung auf eine Mehrheit der Mandate in Bukarest machen. Das Ergebnis der Europawahl gehört in die Kategorie „politisches Beben“.

          So brach sich denn auch rasch Missmut in den Reihen der Regierungspartei Bahn. Marian Oprisan, einer der mächtigen „Lokalbarone“ der PSD, hatte schon am Sonntag, noch vor Schließung der Wahllokale, die Forderung aufgestellt, Dragnea müsse als PSD-Chef zurücktreten, wenn die Partei weniger als 30 Prozent erhalten sollte. Auch die von Dragnea installierte Regierungschefin Viorica Dancila hatte sich in jüngster Zeit ungewohnt renitent gezeigt und ihrem Parteichef mehrfach widersprochen.

          Dragneas Versuche, sich und andere wegen Korruption angeklagte Politiker durch Gesetzesänderungen vor den Nachstellungen der Justiz zu schützen, wurden selbst von Teilen der eigenen Partei am Ende nicht mehr mitgetragen – und sei es nur aus Einsicht in deren für die PSD schädlichen Folgen.

          Gefängnisstrafe wegen Veruntreuung

          An dem nun ausbrechenden Machtkampf in der Partei kann sich Dragnea nicht mehr beteiligen: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den Politiker, der bisher auch Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments war, zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig, da es die Bestätigung eines früheren Schuldspruchs ist, gegen den Dragnea in Berufung gegangen war.

          Er ist nunmehr in allen Instanzen für schuldig befunden worden, zwei Parteimitarbeiterinnen auf Staatskosten beschäftigt zu haben, die zum Schein bei einer Sozialbehörde angestellt waren. Zuvor war Dragnea bereits 2016 wegen Wahlfälschung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Vorwürfe, er habe über Jahre hinweg EU-Fördergelder zweckentfremdet – laut Angabe des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung geht es um 21 Millionen Euro – harren noch einer abschießenden juristischen Klärung.

          Referendum wird Dragnea zum Verhängnis

          Somit ist die Ära Dragnea für Rumänien am Montag einstweilen zu Ende gegangen. Zum Einbruch bei der Europawahl und dem Hafturteil kam der volle Erfolg des von Staatspräsident Klaus Johannis initiierten „Antikorruptionsreferendums“, das ebenfalls am Sonntag stattfand. Johannis hatte sich mit allen legalen Mitteln den Versuchen Dragneas und seiner Clique in den Weg gestellt, die Justiz zu schwächen.

          In dem (konsultativen) Referendum ging es unter anderem darum, die Versuche Dragneas zu vereiteln, fadenscheinige Amnestieregelungen für der Korruption überführte Delinquenten einzuführen. Der Vorstoß von Johannis war nicht ohne Risiko. Ein Referendum in Rumänien erfordert eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten, damit das Ergebnis Gültigkeit erlangt. Im Herbst vorigen Jahres war eine von der Regierung massiv unterstützte Volksabstimmung zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen am Quorum gescheitert.

          Bei der vorigen Europawahl im Mai 2014 hatten kaum mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wäre das Referendum also auf ein ähnlich geringes Interesse stoßen wie die Europawahl vor fünf Jahren, hätte schon ein Rückgang der Beteiligung um nur zwei Prozentpunkte das Unterfangen in Gefahr bringen können. Das wäre von der PSD als Freibrief ausgelegt worden, ihre Politik einer Demontage des Rechtsstaats fortzusetzen.

          Gestiegene Wahlbeteiligung stärkt die Politik

          Doch es nahmen mehr als 41 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teil. Laut rumänischen Medienberichten vom Montag sprach sich dabei eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent gegen eine Lockerung des Strafrechts in Korruptionsfällen aus. Für Johannis bedeutet das Ergebnis auch angesichts der am Jahresende anstehenden Präsidentenwahl, bei der er sich um ein zweites Mandat bewirbt, eine deutliche Stärkung.

          Ein weiterer Erfolg für die Demokratie in Rumänien insgesamt ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Etwa 49 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Europawahl teil – ein Rekordwert in dem 2007 der EU beigetretenen Balkanstaat. Die Beteiligung lag sogar zehn Punkte höher als bei der Parlamentswahl 2016.

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