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Rechte bei der Europawahl : Fusionieren gegen die EU

Marine Le Pen (Archivbild) Bild: Reuters

Marine Le Pen will jetzt doch keinen „Frexit“ mehr. Stattdessen beschwört sie einen großen Zusammenschluss der Rechtspopulisten im Europaparlament. Doch der ist unwahrscheinlich.

          Es gebe „einen einzigen Grund“ dafür, beteuert Marine Le Pen, dass ihr Rassemblement National (RN) nicht mehr den Austritt Frankreichs aus der EU fordere. Damit meint sie weder den Befund, dass sie vielen Franzosen 2017 im Präsidentenwahlkampf mit dem „Frexit“ Angst eingejagt hat, noch das abschreckende Brexit-Spektakel. Sondern allein die Aussicht, „dass wir zum ersten Mal die Möglichkeit haben, die EU von innen zu verändern“, sagt die Parteichefin am Samstag vor einer Kundgebung in Mer im Loire-Tal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Denn überall in der EU seien nationalistische, EU-skeptische Parteien im Aufwind.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die Französin rechnet damit, dass alle diese Parteien ihre Kräfte in Brüssel in „einer mächtigen Fraktion“ bündeln. Sie spricht sogar von einer „Fusion“ dreier Fraktionen: des „Europas der Nationen und der Freiheit“, wo bisher Le Pens Partei, die italienische Lega und die österreichische FPÖ den Ton angeben, mit den „Europäischen Konservativen und Reformern“, derzeit dominiert von den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei PiS, sowie dem „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, wo der einzige AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen gegenwärtig ein Schattendasein neben den Kollegen der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und den „Fünf Sternen“ aus Italien fristet.

          „Mit den Polen wird es kompliziert“

          Doch mit einer Fusion ist kaum zu rechnen. Italiens Links- und Rechtspopulisten werden kaum zusammengehen. Auch die PiS wird nicht über die russlandfreundlichen Parolen vieler Rechtspopulisten hinwegsehen, nur um mit Leuten zu paktieren, die gegen Geldtransfers nach Osteuropa wettern. „Mit den Polen wird es kompliziert“, gibt Le Pen zu, denn leider sei die PiS in ihrer Ablehnung firm. „Aber die Union ist ein langer Weg, und der kann beschwerlich sein.“

          Mit den ersten Schritten hat sie es nicht eilig. Kein RN-Vertreter war am vorigen Montag in Mailand dabei, als Lega-Chef Matteo Salvini mit Meuthen sowie Vertretern von Dänischer Volkspartei und „Die Finnen“ eine neue Allianz ausrief. Ihre Anwesenheit sei nicht nötig gewesen, sagt Le Pen: „Salvini war unser Sprecher.“ Einen Konflikt mit dem Italiener über die Verteilung von Flüchtlingen sieht sie nicht. „Wir haben dieselbe Haltung zur Einwanderung: Wir wollen sie stoppen.“ Da könne sie Innenminister Salvini dessen Klage nicht übelnehmen, dass er „zwar aus allen europäischen Hauptstädten Belehrungen bekommt“, aber niemand Italien Migranten abnehme.

          Größer scheinen die Differenzen mit der AfD und den Skandinaviern. Le Pen hält in Mer fest, dass der „Albtraum“ des Euros allein Deutschland nütze. Sie will die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beenden und tritt gegen Freihandel ein. Das ist nicht der Stoff, der den Volkswirt Meuthen an der Spitze der AfD-Liste begeistert. Doch die RN-Chefin sieht darin keine Hürde. Im Gegensatz zu anderen Parteifamilien, die ähnliche Differenzen aushalten müssten, „sind wir Souveränisten, also akzeptieren wir die unterschiedlichen Vorstellungen jeder Nation. Alle lehnen wir ab, dass uns die EU ein Einheitsmodell aufzwingt.“ Man könne also „wirtschaftspolitisch mehr oder weniger liberal sein, dem ,strategischen Staat‘ eine mehr oder weniger große Rolle zubilligen oder meinetwegen seine Grenzen für Einwanderung öffnen“ – solange die Migranten nicht in Frankreich ankämen.

          „Da geht es auch um Druck, um Einfluss“

          Nach den bisherigen Umfragen macht die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron dem RN in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Position als stärkste französische Kraft in Brüssel streitig. Ohne Rücksicht auf die aus AfD-Sicht enttäuschenden Umfragen freut sich Le Pen auf „die vielen AfD-Abgeordneten“. Eine Abmachung über eine Kooperation gebe es aber noch nicht. Le Pen bestreitet nicht, dass die EU-freundlichen Parteien auch künftig in der Mehrheit sein werden. Dennoch sagt sie eine „totale Neuausrichtung der Politik“ voraus. „Das ist ja nicht reine Mathematik, da geht es auch um Druck, um Einfluss.“ Zumal sich auch im Europäischen Rat die Verhältnisse änderten, weil EU-Skeptiker an immer mehr Regierungen beteiligt seien.

          An diesem Montag stellt Le Pens Partei ihr Europaprogramm vor – in Straßburg, was als Gruß „an Deutschland“ zu verstehen sei, wo die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich verlangte, den französischen Zweitsitz des Europaparlaments aufzugeben. So sehr sie eine europäische Zeitenwende beschwört: Le Pen will ihren Sitz in der Pariser Nationalversammlung nicht wieder gegen einen Sitz im Europaparlament tauschen. Ihr Spitzenkandidat ist der 23 Jahre alte Jourdan Bardella. Der weicht der Frage aus, ob er als Chef der RN-Jugendorganisation das Gewicht hätte, um den Führungsanspruch seiner Partei in der erträumten Groß-Fraktion durchzusetzen. „Ich glaube nicht“, sagt er der F.A.Z., „dass man zwei oder drei Amtszeiten als EU-Abgeordneter hinter sich haben muss, um in Brüssel endlich die Interessen unserer Landsleute zu vertreten.“

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