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EU-Wahl : Pro-europäische Regierungspartei in Irland vorn

  • Aktualisiert am

Die irische Flagge vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel Bild: Reuters

Irlands Regierungschef warnt nach dem Rücktritt von Theresa May vor einer „sehr gefährlichen“ Phase. Bei der Europawahl hat er offenbar Rückenwind bekommen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber verspricht, Europa vor Nationalisten zu verteidigen.

          Bei der Europawahl in Irland haben ersten Umfragen zufolge die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar lagen in zwei von drei Wahlkreisen vorn, wie eine am Freitag von zwei Fernsehsendern durchgeführte Befragung von 3000 Wählern ergab. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen die Grünen an erster Stelle.

          Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen hatten in Irland pro-europäische Stimmen den Wahlkampf beherrscht. Ministerpräsident Varadkar hatte bei der Stimmabgabe vor einer „sehr gefährlichen“ Phase nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May gewarnt. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte er.

          Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte

          Der Wählerbefragung nach Verlassen des Wahllokals zufolge lag Fine Gael im südlichen Wahlkreis mit 16 Prozent vor der zweiten Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail und der Mittel-Links-Partei Sinn Fein mit jeweils 13 Prozent. Im Norden führte Varadkars Partei demnach mit 25 Prozent vor Sinn Fein mit 15 und den Grünen mit zwölf Prozent. In Dublin gaben 23 Prozent an, die Grünen gewählt zu haben und 14 Prozent Fine Gael.

          Die Europawahl geht begleitet von Sorgen vor einem Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in der EU in den dritten Tag. Am Samstag sind die Bürger in Lettland, Malta und der Slowakei zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet waren, haben die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentscheiden. In den meisten Ländern wird allerdings erst am Sonntag gewählt.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen zur Beteiligung an der Europawahl am Sonntag auf. In einem Video, das auf seiner Internetseite sowie bei Instagram und Facebook zu sehen ist, hisste er persönlich vor Schloss Bellevue neben der deutschen Flagge die Europafahne.

          In Deutschland, wo die Schlussphase des Wahlkampfes am Freitag mit diversen Großveranstaltungen eingeleitet wurde, wollen Wahlkämpfer am Samstag auf den letzten Metern weiter um Stimmen werben. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber versicherte: „Wir werden dieses Europa gegen die Nationalisten verteidigen.“ Dafür werde man die letzten Stunden bis zum Sonntag noch nutzen, sagte er am Freitag in München. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte in Bremen vor einem erstarkenden Nationalismus. Die SPD kämpfe für ein weltoffenes und soziales Europa, das weiterhin ein Sehnsuchtsort bleibe.Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte mitentscheiden.

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