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Presseschau zur Europawahl : Die Pro-Europäer haben sich Zeit gekauft

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: AP

Die Rechtspopulisten seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kommentieren europäische Medien den Ausgang der Europawahl. Doch damit seien die Herausforderungen für die gemäßigten Kräfte nicht kleiner geworden.

          Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten beginnen die EU-freundlichen Parteien am Montag mit Gesprächen über ein Reformprogramm und neues Spitzenpersonal für die Europäische Union (EU). CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei (EVP) trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament bleibt.

          Zuwächse verzeichnen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Erfolge in wichtigen EU-Ländern, doch sind sie am rechten Rand im Europaparlament isoliert und haben kaum Gestaltungsmacht. Trotzdem stehen sie am Montag im Zentrum zahlreicher Kommentare europäischer Medien:

          Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert, die Ergebnisse der Europawahl bestätigten „den Niedergang der traditionellen politischen Familien im gesamten Europäischen Parlament“. Die Volksparteien und die Sozialdemokraten seien einer Konstellation heterogener Kräfte gewichen – die „nicht nur zur Einigung verpflichtet, sondern auch dazu, neue Kräfte einzubeziehen“. Die von Matteo Salvini koordinierte Allianz der Rechtspopulisten sei in der gesamten Union hinter den Prognosen zurückgeblieben, so „El País“, unabhängig davon, dass Salvinis Lega in Italien den Sieg errungen habe.

          Hochrechnungen sahen die Lega in der Nacht zum Montag bei über 30 Prozent – ein Rekordergebnis. Salvini sprach von einem „unglaublichen Erfolg“. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt.

          Zur Bedeutung des Europawahl-Ergebnisses für die italienische Regierung aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung schreibt die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“: „Die Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die politisch bereits aus dem Gleichgewicht ist, ist nun auch zahlenmäßig umgeworfen.“ Für eine Regierung, die aus Parteien zusammengesetzt sei, die keine gemeinsame Perspektive hätten, „wird es kompliziert, ein neues Gleichgewicht zu finden“. Salvinis Erfolg werde „der Auftakt eines Wettbewerbs auf allen Feldern mit den Fünf Sternen sein“, prognostiziert der „Corriere“. Das Ziel der Lega werde „die Übernahme der Koalition sein“.

          Auch die spanische Zeitung „El Mundo“ geht auf das Wahlergebnis der Populisten ein: „Schreck oder Tod war angesichts der starken populistischen Welle, die den Kontinent durchzieht, die Alternative, die sich vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament aufgetan hatte. Letztendlich hat die Abstimmung den Alarm stark abgemildert, da der Vormarsch der europhoben Parteien geringer ausfiel als erwartet.“ Dennoch seien sie Warnungen, die ernst genommen werden sollten. „Die Anführer der Union müssen nun ihre Führungsrolle unter Beweis stellen und endlich das Steuer eines Schiffes in die Hand nehmen, das schon viel zu lange nicht mehr auf Kurs ist.“

          Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische EVP nach Teilergebnissen auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 150 Mandate (minus 35). Die Liberalen liegen bei 107 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 38). Dahinter kommen die Grünen mit 70 Sitzen (plus 18). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze, 17 mehr als bisher.

          Die linksliberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommentiert, die Verteidiger eines vereinten Europas hätten der EU „fünf Jahre Zeit gekauft“. In dieser Zeit müssten sie die Ängste der Europäer besänftigen, sich um den Schutz der europäischen Grenzen kümmern und auf gesellschaftliche Veränderungen eingehen. „Europa muss imstande sein, die eigene Zukunft zu erschaffen, und nicht dabei zusehen, wie außerhalb seiner Grenzen über seine Zukunft entschieden wird.“ Fünf Jahre seien viel Zeit, um die Staatengemeinschaft nach vorne zu bringen. „Wenn die Politiker sie vergeuden, wird ihnen niemand mehr (Wahl-) Slogans zu den Folgen, die ein Fall Europa hätte, abkaufen.“

          Der britische Sender BBC kommentiert die möglichen Folgen der Europawahl für den EU-Austritt Großbritanniens: „All diese Ergebnisse könnten sich auch auf den Brexit auswirken. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften wegen ihrer eigenen nationalen politischen Dramen nun noch weniger bereit sein, den Scheidungsvertrag neu zu verhandeln, falls sie vom nächsten britischen Premierminister darum gebeten werden sollten.“

          Die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ geht auf das schlechte Abschneiden des französischen Präsidenten ein: „Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.“ Er habe sich als Fahnenträger im Kampf gegen Nationalismus und Populismus – verkörpert von Italiens Innenminister Matteo Salvini – präsentiert, sei aber von der rechten Marine Le Pen besiegt worden.

          Die von Macron stark propagierte „Wiedergeburt“ Europas „scheint in seinem eigenen Land die schwierigste Geburt zu werden“, schreibt „de Volkskrant“. „Das, was von Macron als nationalistisches Gespenst betrachtet wird, ist noch lange nicht besiegt. Schon allein deshalb, weil Gegner Salvini der große Gewinner in Italien ist, einem anderen großen EU-Land.“

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